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Kommentar: Die bayerische Blindenkomödie

Die CSU hat beraten. Und jetzt soll erstmal alles so weitergehen wie bisher? Nach dem Wahldesaster am Sonntag gibt es Schuldige: vor allem Erwin Huber und Christine Haderthauer. Sie müssen zurücktreten, um einen Neuanfang möglich zu machen. Und zwar schleunigst.

Von Sebastian Christ

War es Realitätsverweigerung? Oder politische Ohnmacht? Die Nachricht des Tages ist: Erwin Huber tritt nicht zurück. Und auch Christine Haderthauer nicht. Und Günther Beckstein erst recht nicht. Das CSU-Trio bleibt geschlossen im Amt, obwohl es die Partei in ihre schlimmste Krise seit über 50 Jahren getrieben hat.

Um gleich dem Vorwurf zuvorzukommen: Hier geht es nicht um Bauernopfer. Es geht nicht darum, dass irgendjemand gehen muss, damit der pauschale Ruf nach Konsequenzen befriedigt ist. Denn was gestern passiert ist, war eine Niederlage von historischen Ausmaßen, und es geht darum, eine vernünftige Basis für einen Neuanfang zu schaffen. Der Vertrauensverlust der CSU ist enorm. Eine Entwicklung, die übrigens schon länger als fünf Jahre anhält: Rechnet man nur die absolute Zahl der abgegebenen CSU-Stimmen, war 2003 aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung - trotz Zweidrittelmehrheit - das Jahr der Stagnation. 2008 ist das Jahr des politischen Untergangs. Edmund Stoiber sagt über den gestrigen Wahlabend: "Das war keine Watschn oder ein Denkzettel, sondern eine Zäsur in der Geschichte der CSU." Recht hat er. Nur scheint das im Franz-Josef-Strauß-Haus noch nicht angekommen zu sein.

Beckstein unfreiwillig wahrhaftig

Jetzt will die CSU-Führung also erst einmal eine "schmerzhafte Analyse" betreiben, an deren Ende personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind. Und wer leitet diese Analyse? Richtig. Diejenigen, die bisher schon mit allen Einschätzungen daneben gelegen haben. Es hatte unfreiwillig wahrhaftige Züge, wie sich Günther Beckstein am Wahlabend hinstellte und sagte, dass ihn diese Niederlage nach 250 Wahlkampfterminen völlig unvorbereitet getroffen habe. Es zeigt, dass die CSU-Spitze den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat, und damit auch die christsoziale Urtugend, dem "Volk aufs Maul" schauen zu können.

Unbegreiflich ist auch, wie Huber die quälende Personaldiskussion innerhalb der Partei bis zum Sonderparteitag Ende Oktober deckeln will. Bereits am Wahlabend riefen die Vorsitzenden von Junge Union und RCDS nach Konsequenzen, ebenso wie einige Landtagsabgeordnete. Insgesamt haben über 30 CSU-Abgeordnete ihr Mandat verloren, in einer Koalition wird es zudem noch einige CSU-Ministerposten weniger zu verteilen geben. In einer Stadt wie Bad Tölz hat die CSU über 25 Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt. Und man kann das Wetzen der Messer auf den Schleifsteinen von Aschaffenburg bis Garmisch laut und deutlich vernehmen.

Time to say goodbye

Günther Beckstein ist verantwortlich für die Wahlniederlage, weil er als Mitglied des alten Stoiber-Kabinetts jene Fehlentscheidungen mitzuverantworten hat, die bei Selbständigen, Eltern, Landwirten und anderen Wählergruppen zu empfindlichen Einbußen geführt haben. Wenn er in das Reich der Sehenden zurückkehrte, wäre mit ihm jedoch noch am ehesten ein Neustart zu machen - weil er im Volk als einziger Spitzen-CSU-Politiker trotz aller Fehler noch Vertrauen genießt.

Erwin Huber ist verantwortlich, weil die CSU unter ihm zu einer Partei der labernden Klassenstreber verkommen ist. Nah am Menschen geht anders. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, das Image der CSU zu ruinieren. Und aus demselben Grund ist auch Christine Haderthauer verantwortlich: Sie entspricht, obwohl Seiteneinsteigerin, dem Typ des glatten, erdenthobenen Nachwuchspolitikers innerhalb der CSU. Der Slogan "Sommern, Sonne, CSU" - einer der peinlichsten Einfälle aus der Haderthauer-Ideenschmiede - ist da nur bezeichnend. Nie hat es eine Landespolitikerin geschafft, eine Scheißegalmentalität gegenüber den Sorgen der Menschen zielgenauer auf den Punkt zu bringen.

Frau Haderthauer, Herr Huber: Es ist Zeit zu gehen. Sonst ist morgen die christsoziale Zukunft futsch.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Sebastian Christ