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Kommentar: Die Kofferbomber-Datei

Ohne die Schockwirkung der vereitelten Kofferbomber-Pläne wäre aus der Anti-Terror-Datei wohl nie etwas geworden. Dennoch ist der Kompromiss der Innenminister von Union und SPD richtig und wichtig - und zumindest ein kleiner Erfolg.

Von Florian Güßgen

Oft bedarf es einer Krise, um Menschen zum Handeln zu bewegen, um lange aufgeschobene Pläne, Vorhaben, Wünsche endlich umzusetzen. In der Politik ist das nicht anders. Da bedurfte es der Schockwirkung zweier Kofferbomber, um ein Projekt zu verwirklichen, das seit fünf Jahren nicht vorankam: Die Anti-Terror-Datei klemmte irgendwo zwischen Union und SPD, zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Nun - unter gewaltigem öffentlichen Druck - haben die Innenminister den Knoten durchschlagen und sich politisch auf die Gestaltung der Datei geeinigt.

Wunder darf man keine erwarten

Diese Einigung ist richtig, wichtig, und trotz der schweren, langen Geburt zumindest ein kleiner Erfolg. In Zukunft werden 37 deutsche Stellen, die auf Bundes- und Landesebene Terroristen jagen, auf einen einheitlichen Datenbestand zurückgreifen können. Zwar darf sich niemand Wunder in Sachen Sicherheit erhoffen, zwar hätte die Datei die Kofferbomber mitnichten gejuckt. Aber es ist dennoch etwas wert, dass es nun ab 2007 so eine Art zentralen Karteikasten geben soll. Wenn er halbwegs funktioniert, wissen künftig zumindest die Terrorjäger in Behörde X, was die Terrorjäger in Behörde Y unternehmen. Die Datei wird die Kommunikation zwischen den beiden Stellen verbessern. Das wäre ein Fortschritt.

SPD setzt sich mit Indexdatei durch

Bei der vorliegenden Einigung handelt es sich um einen simplen Deal zwischen den Partnern der großen Koalition, der in das Schäublesche Modell der "erweiterten Indexdatei" gemündet ist. Die SPD hat sich in Sachen Index-Datei durchgesetzt. Auf den ersten Blick werden nur jene Daten erkennbar sein, die zur Identifizierung eines Verdächtigen notwendig sind. Wenn also der Beamte X in Hannover etwa den Nachnamen eines Verdächtigen eingibt, bekommt er etwa nur Vornamen und Adresse zu sehen. Das sind die so genannten Grunddaten.

Darüber hinaus sieht der Beamte aber dann, dass bei den Stellen Y und Z zusätzliche Infos über Waffenbesitz, Telefonnummer, Ausbildung, Beruf, Familienstand und Religionszugehörigkeit zu kriegen sind. Diese Infos kriegt der Beamte nur, wenn er der "einstellenden" Behörde erklärt, wofür er sie braucht. Dabei hat die Union durchgesetzt, dass die Religionszugehörigkeit aufgeführt wird - dagegen hatte die SPD hatte sich bis zuletzt gesträubt.

Auch verfassungskonform dürfte der Entwurf sein. Informationen der Geheimdienste werden nicht nolens volens mit Informationen der Kriminalämter vermengt. Deshalb bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wohl gewahrt.

Der Stil der Debatte ist erfreulich

Erfreulich ist der Stil, in dem die Debatte über die Anti-Terror-Datei in den vergangenen zwei Wochen geführt worden ist. Auch wenn konservative Unions-Politiker - wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann - mit etwas brachialen Forderungen nach einer Volltextdatei nach vorne geprescht sind, so blieb die Auseinandersetzung nüchtern, was sicher auch dem Harmonie-Imperativ der großen Koalition geschuldet ist. Niemand etwa hat, wie das in anderen Ländern im Eifer der Debatte gerne geschieht, etwa dem anderen vorgeworfen, er zündele mit der Sicherheit der Deutschen. Weil in Zeiten der Bedrohung immer wieder Fragen hinsichtlich der Balance von Sicherheit und Freiheit auftauchen, stehen in den nächsten Monaten weitere Debatten über richtige und zulässige Mittel und Wege im Anti-Terror-Kampf an. Der nun geübte Stil der Debatte hat dabei Vorbild-Charakter - über die Antiterrordatei hinaus.

Ab wann gilt eine Person als Kontaktperson?

Es gibt natürlich noch offene Fragen. In dem konkreten Entwurf, den Innenminister Wolfgang Schäuble nun schnell ausarbeiten soll, wird man etwa genau nachlesen müssen, wie jene "Kontaktpersonen" definiert werden, die neben Terroristen und Terrorverdächtigen in der Datei erfasst werden sollen. Ab wann gilt eine Person als "Kontaktperson"? Schon nach einem Gespräch mit einem vermeintlich Terrorverdächtigen? Nach einer gemeinsamen Reise? Nach einem Interview? Auch wird man in der Praxis darauf hoffen müssen, dass die einzelnen Dienste tatsächlich bereit sind, die Datei zu füttern und Vorurteile und Misstrauen gegenüber Kollegen in anderen Behörden abzubauen. Es wäre gut, wenn dieser Prozess nicht einer weiteren Krise bedürfte, um voranzuschreiten.

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