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Kommentar: Kein Rechtsstaat ohne Risiko

Innenminister Schäuble will Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln - für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern. Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf gestoppt wird.

Von Hans Peter Schütz

Wie lässt sich der freiheitliche deutsche Rechtsstaat am besten sichern? Kein Problem: Man verwandle die Bundesrepublik in eine Art Hochsicherheitstrakt. Nach draußen so abgeschottet wie irgend möglich, im Innern ein Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet wird. Man erlaube den Sicherheitsbehörden die Bürger allumfassend auszuspähen, sie in jedem Winkelchen ihres Lebens zu überwachen, sie elektronisch auszuspähen - kurz, jeden Lebensbereich sicherheitspolitischer Bespitzelung zu unterwerfen.

Man kann die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes in der Tat dadurch verteidigen, dass man Verfassung wie Rechtsordnung zur inhaltslosen Hülle aushöhlt. Auf diesem Weg schreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entschlossen voran, besessen, ja das Wort ist angemessen, besessen von der Idee, der Rechtsstaat könne jegliches Sicherheitsrisiko präventiv bannen, ohne dass der Rechtsstaat selbst dabei irreparablen Schaden nimmt. Dabei weiß er ganz genau, dass den Rechtsstaat ruiniert, wer jegliches Risiko für ihn präventiv ausschalten will. Wie gesagt: Man verwandle ihn in einen Hochsicherheitstrakt.

Das Problem bei Wolfgang Schäuble ist, der Mann weiß ganz genau, was er will. Der Mann ist Überzeugungstäter mit ganz, ganz langem Atem. Seit 15 Jahren fordert er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ohne Erfolg bislang, aber er wird nicht klein beigeben. Dräuend beschreibt er die Gefahren des internationalen Terrorismus, wohl wissend, dass die Bundeswehr gegen ihn nichts ausrichten kann. Er will verfassungsrechtlich regeln, was sich nicht regeln lässt: So soll die Bundeswehr verfassungsrechtlich einwandfrei ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschießen dürfen, das sich im Anflug auf ein voll besetztes Fußballstadion befindet. So als ob sich unschuldige Menschenleben gegen unschuldige Menschenleben verfassungskonform aufrechnen ließen.

Dass er jetzt eine Diskussion um die Unschuldsvermutung vom Zaun gebrochen hat, ist kein Zufall. Der Mann ist ein viel zu guter Jurist, um nicht zu wissen, dass bis heute die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist. Weshalb sie also im präventiven Kampf gegen den Terror beachten? Muss da nicht alles erlaubt sein, so Schäuble, was machbar ist?

Eben nicht. Wer so argumentiert, setzt den Rechtsstaat in Etappen außer kraft. Da wird dann präventiv in allen privaten Computern heimlich geschnüffelt, was den im Grundgesetz garantierten Schutz des Wohnbereichs endgültig zur Farce macht, nachdem er durch den jetzt schon möglichen Lauschsangriff ohnehin schon schwertsbeschädigt ist. Motto: Jedem Bürger sein Staatstrojaner. Da wird es kein Halten mehr geben bei der Anlage immer umfassenderer Dateien über jeden Bürger, ihre Fingerabdrücke, ihre digitalisierten Passbilder, die Häufigkeit ihres Geschlechtsverkehrs und ihrer Kirchgänge. Menschen verkommen zu biometrischen Merkmalen. Keine Kommunikation mehr ohne unerwünschte Lauscher.

Zwar führt die Rundum-Kontrolle zum Verlust von Freiheit und Privatheit, aber was schert es die sicherheitspolitischen Aktionisten hierzulande? Die zeigen empört auf die USA, weil die auf Guantanamo und anderswo die Menschenrechte längst außer Kraft gesetzt haben. Nein, nein - selbst foltern würden sie ja nie. Aber ein bisschen profitieren von den unter Folter erpressten Aussagen - weshalb denn nicht?

Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf, der unter Otto Schily begann und von Wolfgang Schäuble beschleunigt fortgesetzt wird, gestoppt wird. Vom Verfassungsgericht und von jenen politischen Kräften, die nicht in jedem Bürger einen potentiellen Terroristen sehen. Die Verantwortlichen für die breitflächige Prävention, mit der wir überzogen werden sollen, wissen ganz genau, dass diese kein sicherheitspolitisches Wundermittel gegen den Terrorismus ist. Sie wollen nur für den Fall, dass etwas geschieht, mit empörtem Tremolo dann sagen dürfen: Wir haben es ja schon immer gesagt.

Schäuble und seine Jünger sollten endlich einen Kernsatz der freiheitlichen Demokratie zur Kenntnis nehmen: Man kann die freiheitliche Demokratie nicht durch ihre unbegrenzte Einschränkung verteidigen. Wir wollen keinen Staat, den wir fürchten müssen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(