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Kommentar: Nahles stürzt die SPD ins Nichts

Andrea Nahles hat SPD-Chef Franz Müntefering gestürzt. Unbeabsichtigt hat sie eine Lawine ins Rollen gebracht, die eine Katastrophe für die Sozialdemokratie bedeutet - und die Architektur der großen Koalition gefährdet.

Von Florian Güßgen

Die SPD steht vor dem Nichts. Zuerst hat sie ihren Kanzler verloren, jetzt ihren Partei-Vorsitzenden. Den Abgang Gerhard Schröders hätte sie verwinden können, den Verlust Franz Münteferings kann sie nicht verkraften. Trotz aller Kritik an seinem Führungsstil - etwa im Streit um die Besetzung des Generalsekretär-Postens - war Müntefering die einzige Figur in der Führungsriege, die die Integrationskraft hatte, die Fliehkräfte zu binden und die Flügel der SPD zusammen zu halten. Nach ihm kommt erst einmal lange niemand. Zu der inhaltlichen Orientierungslosigkeit, die die SPD im vergangenen Jahr offenbarte, fehlt ihr nun auch noch das Führungspersonal, das zur inneren Erneuerung ebenso notwendig ist wie zur Durchsetzung politischer Ziele in einer großen Koalition.

Königsmöderin wider Willen

Zur Königsmörderin wider Willen ist an diesem Montag Andrea Nahles geworden. Sie war es, die sich dem absoluten Machtanspruch Münteferings entgegenstemmte, der bei dem Gerangel um den Job des Generalsekretärs zutage trat. Allerdings wäre es ein Fehler, Nahles zu unterstellen, sie hätte Müntefering stürzen wollen. Im schlimmsten Fall wollte sie einen Schreckschuss abfeuern, ihn auf die Befindlichkeiten in der Partei aufmerksam machen. Nahles, die in den vergangenen Wochen mit viel Mut und mit viel Risko auftrat, verkörperte eine Stimmung in der Partei, ein Unbehagen der Sozialdemokraten darüber, per Dekret verwaltet zu werden statt in einen kritischen Dialog mit den regierenden Genossen treten zu dürfen. Nahles verkörperte das Verlangen nach einer Sonderbeauftragten für die Partei-Seelem nach einer hörbaren, kämpferischen Stimme außerhalb des Regierungs-Sprechs. Offenbar war dieses Verlangen so groß, dass es im Parteivorstand 23 Stimmen erhielt, während Wasserhövel, Münteferings designierter Hausmeier, nur 14 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Völlig überraschend zog Müntefering daraufhin die Konsequenz - und löste eine Schockwelle aus, die auch das mühevoll errichtete Gebäude der großen Koalition zum Einstürzen bringen könnte.

Die Befindlichkeiten des Chefs unterschätzt

Bei näherer Betrachtung hat wohl Ludwig Stiegler recht, der das Abstimmungsergebnis im Parteivorstands als "Unfall" bezeichnete. Auch die Mitglieder dieses Gremiums hatten wohl eher vor, Müntefering einen kleinen Denkzettel zu verpassen als ihn zu stürzen. Offenbar haben alle Beteiligten unterschätzt, wie sehr der SPD-Chef sein politisches Schicksal mit der Berufung seines Vertrauten Wasserhövels verknüpft hatte, dass er hier tatsächlich die Vertrauensfrage stellte. Das Votum gegen Wasserhövel muss er jedenfalls als eindeutiges Misstrauensvotum gegen seine Person empfunden haben. Kaum ein Beobachter hätte das ähnlich eingeschätzt. Mit anderen Worten: Münteferings Abgang war zu diesem Zeitpunkt weder notwendig noch vorhersehbar.

Die Architektur der großen Koalition wird sich verändern

Aber nicht nur die SPD dürfte an diesem Tag geschockt sein. Münteferings Rückzug hat Auswirkungen weit über die deutsche Sozialdemokratie hinaus. Schließlich war er als tragende Säule einer möglichen großen Koalition vorgesehen, als Vizekanzler gar, als Minister für Arbeit und Soziales. Müntefering ist derjenige, der gut in der Union verdrahtet ist, er galt als Garant für eine verlässliche SPD, weil er tatsächlich als Vertreter des sozialdemokratischen Herzens galt. Als exemplarisch gilt sein gutes Verhältnis zu dem designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber. Nun muss die gesamte Architektur dieser großen Koalition neu überdacht werden - und es kann fast nicht verwundern, dass Stoiber justament mit dem Rückzug kokettiert - auch wenn die Stoibersche Unverfrorenheit gegenüber Merkel doch bemerkenswert ist. Wer auch immer Müntefering im Amt des SPD-Chefs beerbt. Sollte die große Koalition zustande kommen, so muss der neue Mann auf jeden Fall auch ins Kabinett. Anders ist der Union die Verlässlichkeit der SPD nicht mehr glaubhaft zu machen. Sicher dürfte schon jetzt ebenfalls sein, dass die SPD im Verhältnis zur Union durch Münteferings Abgang erheblich geschwächt ist. Das alles gilt, wie gesagt, nur für den Fall, dass es nicht zu Neuwahlen kommt.

Eine Regierungspartei ist kollabiert

Als Nachfolger Münteferings dürften die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Matthias Platzeck in Frage kommen. Platzeck erscheint als der natürliche Kandidat der Zukunft, Beck wäre ein Mann des Übergangs. Platzeck könnte die Galions-Figur einer Schock-Verjüngung der Sozialdemokraten sein. Allerdings dürfte er nicht mit der Loyalität weiter Teile der SPD rechnen. Viel mehr als Müntefering würde er zwischen die Flügel der Partei geraten, zudem müsste er sich voraussichtlich mit einer Richtungs-Debatte auseinandersetzen, die nun auflodern wird statt lediglich weiter zu schwelen. Seit mehr als einem Jahr irrlichtert die Sozialdemokratie zwischen Schröderscher Agenda 2010 und Münteferingscher Heuschrecken-Hetze. Nun muss sie sich neu erfinden. Komplett. Inhaltlich und personell. Dem Land schadet diese Sensation, denn nach diesem Jahr der immer wieder neuen Sensationen, in dieser Zeit, in der das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere dieses Landes erst offenkundig geworden ist, hätten die Bürger eine stabile große Koalition verdient. Daraus wird zunächst erst einmal nichts, denn soeben ist eine Regierungspartei kollabiert. Bis sie sich aus dem Nichts neu erfunden hat, wird einige Zeit vergehen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(