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Kongo-Einsatz: "Immer gefährlichere Einsätze für immer weniger Geld"

Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Regierung zu einer EU-Mission im Kongo werden kritische Stimmen gegen einen Einsatz im Krisengebiet immer lauter. Und das nicht nur aus Reihen der Opposition.

Der Deutsche Bundeswehrverband hat der Politik vor dem Hintergrund der Debatte um einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr schwere Vorwürfe gemacht. Der stellvertretende Verbandvorsitzende Oberstleutnant Ulrich Kirsch sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung": "Es kommt immer mehr die Stimmung auf unter der Überschrift: immer gefährlichere Einsätze für immer weniger Geld." Die Soldaten treffe "schon jetzt ein Nadelstich nach dem anderen, was ihre sozialen Bedingungen betrifft: Halbierung des Weihnachtsgeldes, Verdoppelung des Verpflegungsgeldes, Reduzierung des Trennungsgeldes", sagte Kirsch der Zeitung.

Im Fall eines Kongo-Mandats komme dann noch negativ der politische Streit um das Mandat hinzu. Es stimme die Soldaten noch skeptischer, wenn sich nicht einmal die großen Volksparteien einig seien, wenn auch der frühere Verteidigungsminister Peter Struck seine deutliche Skepsis äußere. "Ich erwarte, dass die Politik erst einmal den Auftrag klar und zu Ende durchdenkt", verlangte der Verbands-Vertreter.

Auch die Dauer eines möglichen Einsatzes ist eine Kernfrage

Die Dauer des geplanten Einsatzes von 500 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Wahlen in Kongo ist unter Wehrexperten umstritten. Der Präsident des Reservistenverbandes, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck, verlangte, den Einsatz nach spätestens vier Monaten zu beenden. Dagegen hält es der SPD- Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels für denkbar, dass die Soldaten länger als vier Monate bleiben. Zweifel an der geplanten Begrenzung auf vier Monate äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem umstrittenen Bundeswehreinsatz, fällt aber noch keinen Beschluss. Zuerst soll ein Mandat des UN-Sicherheitsrates abgewartet werden. Bereits gestern hatte die Bundesregierung in Brüssel ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Führung der insgesamt 1500 Soldaten umfassenden EU-Truppe für Kongo zu übernehmen. Ferner hat sie die Nutzung des Einsatzführungskommandos in Potsdam als Hauptquartier für den Einsatz zugesagt. Beides wurde jedoch unter den Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages gestellt.

Einsatz in "unberechenbarem Gelände"

Beck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei noch nicht überzeugt, warum 500 deutsche Soldaten im Juni in "unberechenbares Gelände" geschickt werden sollen. Es sei aber klar, dass sich die Europäer nicht verschließen könnten, wenn die Vereinten Nationen, "die 40 Jahre im Kongo versagt haben", um Unterstützung bäten. Es müsse aber auch die räumliche Begrenzung des Bundeswehreinsatzes geklärt werden.

Bartels sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er halte es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate bleibe. Man dürfe das nicht ausschließen. "Was wir tun können, sollten wir tun."

Kirsch sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Alle Bundeswehr-Einsätze im Ausland haben bisher gezeigt, sie dauern länger als ursprünglich veranschlagt." Man habe sich kaum Gedanken gemacht, wie der "Einstieg in den Ausstieg aussieht".

Generelle Zustimmung bei den Grünen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth befürwortete den Bundeswehr- Einsatz in Kongo grundsätzlich, sie verlangte aber klare Informationen von der Bundesregierung. Man dürfe die Lage in dem afrikanischen Land als "vergessenem Konflikt Nummer eins" nicht verdrängen. "Aber es gibt eben auch die Verantwortung gegenüber den deutschen Soldaten", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Sie verlangte, dass der Einsatz klar auf die Zeit der Wahlen und auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt werde.

DPA/AP / AP / DPA