Konjunktur-Aussichten Steinbrück bittet um Ruhe


Experten prophezeihen düstere Zeiten am Konjunkturhimmel. Doch Peer Steinbrück behauptet selbstbewusst das Gegenteil. Seine Devise: Auf keinen Fall die Menschen mit "täglich neuen Meldungen verwirren." Diese Art Ruhe erbittet sich der Bundesfinanzminister auch für den Kurs der SPD.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Peer Steinbrück muss hoffen, dass nicht viele Bundesbürger vor seinem aktuellen Interview im Stern die "Financial Times Deutschland" (FTD) gelesen haben. Denn im stern tönt der Bundesfinanzminister in seinem wie immer mundrandvollen Selbstbewusstsein: "Wir sind in keiner Rezession." In der "FTD" hingegen werden düstere Zeiten für die deutsche Konjunktur prophezeit. Das Rezessionsrisiko sei höher als in den USA. Das Gefahrensignal basiert auf dem Urteil kluger Köpfe. Denen der besten Konjunkturexperten der Banken, der Forschungsinstitute und Sachverständigen der Bundesregierung.

Natürlich kennt Steinbrück deren Prognose auch. Aber er sagt das Gegenteil - und bekennt sich zugleich zum Prinzip, "die Politik muss den Leuten die Wahrheit sagen." Die Tugend der Ehrlichkeit wird zwar bei allen Parteien groß geschrieben und klein praktiziert.

Keine neue politische Botschaft

Aber die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung tut sich ganz besonders schwer damit. Ihre innere programmatische wie personelle Zerrissenheit, die Ratlosigkeit der SPD-Führung wie sie mit der schweren inneren Parteikrise umgehen soll und wie sie sich in der dramatisch veränderten Parteienwelt strategisch verhalten müsste, all dies wird auch im Gespräch mit einem so erfahrenen Spitzengenossen wie Steinbrück sichtbar.

Er wagt keine neue politische Botschaft, die über die Bundestagswahl 2009 hinaus Richtung und Ziel der SPD markieren könnte. Auf keinen Fall etwas versprechen, um über die nächste Wahl zu kommen. Auf keinen Fall die Menschen mit "täglich neuen Meldungen verwirren." Auf keinen Fall etwas sagen zum personellen Krisen-Dreieck Beck-Müntefering-Steinmeier. Das ist aus der Sicht eines Mannes, der die Genossen schon einmal zu Recht "Heulsusen" genannt und dafür heftige parteiinterne Prügel bezogen hat, durchaus verständlich. Nur nicht noch einmal offen legen, was ohnehin längst offen liegt.

Wie will die SPD mit der Linkspartei umgehen?

Politisch klug ist es nicht. Steinbrück ist auch stellvertretender Parteivorsitzender. Es dürfen von ihm daher sehr wohl inhaltliche Gedanken über die künftige SPD-Politik erwartet werden. Die Agenda 2010 ist abgearbeitet. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wohin der politische Weg nach Meinung der SPD nach der Bundestagswahl 2009 führen soll. Wie will die SPD künftig mit der Linkspartei umgehen? Sich darauf zu berufen, dass die SPD einst mit der KPD zwangsvereinigt wurde und Kommunisten noch immer in der Linkspartei aktiv sind, ist ein moralisches Argument von vorvorgestern, denn ehemalige SPD-Mitglieder sind in dieser SPD-Konkurrenz massiv aktiv. Es ist auch längst entwertet dadurch, dass die SPD-Spitze den Landesverbänden den Pakt mit Die Linke freigegeben hat und etwa in Berlin regierungsamtlich praktiziert. Wie konnte er, so muss sich ein Steinbrück fragen lassen, diesem Beschluss zustimmen, wenn er die Risiken im Fall Hessen für unvertretbar hält?

Gedanken über Neuausrichtung sind tabu

Peer Steinbrücks unbestreitbares Verdienst besteht darin, dass er wie kein anderer in der SPD daran festhält, 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren. Wer aber vor der Entscheidung steht, ob er 2009 noch einmal oder wieder SPD wählen soll, hat jedoch Anspruch auf mehr inhaltliche Perspektiven. Doch offenbar ist die Präsentation von Gedanken über eine Neuausrichtung tabu. Auch bei einem Steinbrück. Als sein Parteifreund Sigmar Gabriel Gedanken zum Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten vorlegte, ließ das Finanzministerium mürrisch verlauten, das sei alles nicht abgestimmt. Der Bundesfinanzminister ist ein SPD-Minister, kein CDU-Kabinettsmitglied. Bei denen hätte man eine solche abfällige Reaktion ja noch verstanden.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker