Bundespräsidenten-Kandidatur Die SPD kokettiert mit dem Bankrott


Die SPD zögert, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu stellen. Würde sie darauf verzichten, käme dies einer politischen Bankrotterklärung gleich. Deshalb müssen die Sozialdemokraten jetzt Gesine Schwan nominieren. Alles andere wäre absurd. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Kurt Beck steht - mal wieder - nicht seinen Mann. Eiert, taktiert, stümpert. Will eigentlich keine SPD-Kandidatin bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Hat aber den Mut nicht, seine Position öffentlich zu beziehen. Dabei wäre es politisch absurd, verzichtete die SPD auf eine eigene Kandidatin (oder Kandidaten). Aus mehreren Gründen.

Erstens: Die Sozialdemokratie ist immer noch eine Volkspartei mit Wählern in allen gesellschaftlichen Schichten. Noch liegt sie nach Parteimitgliedern knapp vor der Union. Im Bundestag ist die SPD-Fraktion gerade mal einen einzigen Abgeordneten schwächer als die CDU/CSU-Fraktion. Wenn diese SPD darauf verzichtete, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, verzichtete sie auf ihren Anspruch, weiterhin Volkspartei zu sein.

Die SPD muss sich bekennen

Zweitens: Das Liebäugeln von Beck und seinen Parteigängern in der SPD-Führung mit Horst Köhler ist Verrat an der eigenen Programmatik. Natürlich ist Köhler populär bei den Bürgern, doch das war bisher noch jeder Bundespräsident. Aber er ist in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen weithin ein Präsident auf der Linie von CDU und FDP, deren Kandidat er schließlich auch war und ist. Dass er soeben Kritik an den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten geübt hat, ändert daran nichts.

Drittens: Gegen das persönliche wie politische Profil von Gesine Schwan gibt es keinerlei Einwände. Da sie sich intern bereit erklärt hat, gegen Horst Köhler im Mai nächsten Jahres anzutreten, müsste sich die SPD-Führung jetzt geschlossen und begeistert zu dieser Kandidatin bekennen, die bereits 2005 beste Figur gemacht und Frauenpower bewiesen hat. Schlappe 15 Stimmen haben ihr damals gefehlt.

Die Mehrheit zählt – und sei sie rot-rot-grün

Viertens: Gemessen an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung könnten die Chancen für die Polit-Professorin nächstes Jahr sogar noch besser sein als 2005. Die CSU wird bei ihrer Landtagswahl im Herbst ganz gewiss nicht wieder die 60 Prozent erreichen, mit denen sie heute regiert. In der neuen Bundesversammlung wird es mit Sicherheit keine Mehrheit mehr für Union und Liberale geben. In einer solch offenen Abstimmungssituation, die zudem noch besser ist als beim letzten mal, nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, hieße eindeutig: Wir wollen gar keine Chance auf einen SPD-Bundespräsidenten haben. Uns fehlt jedes Selbstbewusstsein.

Fünftens: Weshalb zittert die SPD-Führung vor dem Gedanken, eine Gesine Schwan könnte dann auch die Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung bekommen? In Berlin regiert die SPD vergnügt mit der Linkspartei. In Sachsen-Anhalt hat sie sich jahrelang von der damaligen PDS an der Macht halten lassen. Und bei der letzten Präsidentenwahl hat die SPD sich an den PDS-Stimmen für Gesine Schwan nicht im Geringsten gestört. Wenn es bei der Präsidentenwahl Stimmen der Linkspartei für die SPD-Kandidatin gibt, so ist das doch keine Rot-rote-Koalitionsaussage für den Tag nach der nächsten Bundestagswahl. Und mit großer Wahrscheinlichkeit würden auch die Grünen eher für Gesine Schwan stimmen als für Horst Köhler.

Unterm Strich der SPD-Diskussion über die Präsidentenfrage steht: Es wäre ein fulminanter Akt der Selbstbeschädigung, keinen eigenen Kandidaten zu nominieren. Denn damit würde dokumentiert, dass die SPD unter ihrem Vorsitzenden Beck zu einer Partei ohne politisches Selbstbewusstsein geworden ist. Zu einer Partei, die in der Großen Koalition zufrieden ist mit der Rolle des folgsamen kleineren Partners der Union.


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