Konjunkturpaket II Steinbrück will nun doch Steuern senken


Die SPD geht in die Offensive: Wenige Tage vor dem entscheidenden Konjunkturgipfel der Koalition schlug Bundesfinanzminister Peer Steinbrück überraschend vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent zu senken. Dieser Vorschlag wird die Verhandlungen mit der Union allerdings nicht leichter machen - im Gegenteil.

Im Streit über Steuersenkungen als Konjunkturhilfe will Finanzminister Peer Steinbrück weitergehende Forderungen der Union mit einem eigenen Vorschlag zurückdrängen. Der SPD-Politiker schlug am Freitag vor, den Eingangsteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Der Vorstoß kam überraschend, da sich die SPD der Forderung der Union nach Steuersenkungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets nur widerwillig gebeugt hatte. Die Sozialdemokraten wollen eher die Sozialabgaben senken. Steinbrücks Modell wäre für die öffentlichen Kassen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge rund drei Milliarden Euro billiger als die Unions-Pläne.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, dies sei ein Vorschlag für die Beratungen der Koalition am Montagabend. Die Spitzen von Union und SPD wollen dann über ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden. Dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge unterbreitete Steinbrück seinen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Koalition. Am Morgen hatte im Kanzleramt die Koordinierungsgruppe über Steuer- und Abgabensenkungen beraten.

Steinbrück ist demnach neben der Senkung des Eingangsteuersatzes auch zu der von der Union geforderten Anhebung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro bereit. Damit will der Finanzminister Forderungen der Union nach einer Verschiebung des gesamten Steuertarifverlaufs kontern. Dem Zeitungsbericht zufolge betrügen die Kosten für die öffentlichen Haushalt bei Steinbrücks Vorschlag rund 4,7 Milliarden Euro, während sich die Unions-Pläne auf 7,7 Milliarden Euro beliefen.

Der Vorstoß dürfte den Spitzen der Koalition am Montag beim abschließenden Treffen zum Konjunkturpaket schwierige Beratungen bescheren. Die Anhebung des Grundfreibetrags wird zwar auch von der Union in derselben Größenordnung angestrebt. Statt einer Senkung des Eingangssteuersatzes wollen CDU und CSU aber den gesamten Steuertarif verschieben. Dies könnte Schätzungen zufolge zusammen 7,5 Milliarden Euro kosten. Die SPD hatte diese Strategie abgelehnt, weil damit ein zu großer Teil der Entlastungen Besserverdienenden zu Gute käme.

Reuters/AP AP Reuters

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