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Kontrollen durch den Bundestag: BKA-Chef Ziercke setzt sich zur Wehr

Ihm reicht es, wenn ihm Gerichte auf die Finger schauen. Da muss nicht auch noch der Bundestag mitmischen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, ist gegen eine stärkere Kontrolle der Behörde.

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht keine Notwendigkeit für eine stärkere Kontrolle seiner Arbeit durch den Bundestag. Sein Präsident Jörg Ziercke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig." Seine Behörde handele zur polizeilichen Gefahrenabwehr aufgrund konkreter Gefahren.

"Für polizeiliche Gefahrenabwehr im Bund und in den Ländern gibt es bisher keine Zuständigkeit eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), sondern die Polizeien, auch das BKA, unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle", erläuterte Ziercke.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Mittwoch eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und auch des Bundeskriminalamts gefordert, soweit es um dessen nachrichtendienstliche Tätigkeit gehe. Sie folgte damit einer Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland.

kgi/DPA / DPA