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Anti-Terrorgesetze: Experten fordern schärfere Kontrolle von BKA und Co.

Wie wirken sich die Sicherheitsgesetze aus, die hierzulande nach den US-Anschlägen vom 11. September erlassen wurden? Fachleute monieren: Die Behörden arbeiten ohne ausreichende Kontrolle.

Ein im Auftrag der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium hat die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze scharf kritisiert. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen nach dem Rat der Fachleute wirksamer kontrolliert werden. Auch ihre Befugnisse bedürften einer präziseren Ausgestaltung. Das ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" das Fazit des Abschlussberichts.

In dem 308 Seiten umfassenden Papier verlangen einige Mitglieder dem Bericht zufolge sogar, das Bundeskriminalamt (BKA) ähnlich wie die Geheimdienste unter die Aufsicht eines Kontrollgremiums des Bundestags zu stellen. Eine Mehrheit der Kommission fordere, das 2004 geschaffene Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.

Bisher beruht das GTAZ, dem 40 Behörden angeschlossen sind, auf den allgemeinen Regeln zum behördlichen Informationsaustausch. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit habe die Zusammenarbeit in dem Zentrum inzwischen "eine Verfestigung, ein Ausmaß und eine Bedeutung erlangt", die ein eigenes Gesetz notwendig mache, das die Grenzen der Zusammenarbeit definiere, heißt es in dem Bericht. Eine derart enge Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten sei verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.

lin/anb/DPA / DPA