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Nach Mord an Politiker Das Vermächtnis von David Amess: Neues Gesetz soll weitere Hassverbrechen verhindern

Ein Graffiti in Leigh-On-Sea erinnert an den verstorbenen Politiker David Amess
Ein buntes Graffiti in Leigh-on-Sea erinnert an den beliebten Politiker David Amess
© Aaron Chown / DPA
Der Mord am Abgeordneten David Amess hat die Debatte über das vergiftete politische Klima in Großbritannien neu entfacht. Ein Gesetz soll nun helfen, einfacher gegen Hetze im Netz vorzugehen – und es soll einen besonderen Namen tragen.

Im britischen Parlament geht es sonst turbulent zu, doch am Montag hätte man eine Nadel auf den Boden fallen hören können. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten ihres ermordeten Kollegen David Amess. "Wir werden niemals zulassen, dass diejenigen, die böse Taten begehen, über die Demokratie und das Parlament triumphieren, das Sir David Amess so viel bedeutet hat", sagte Premierminister Boris Johnson vor den überwiegend in schwarz gekleideten Männern und Frauen.

Amess war am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis Leigh-on-Sea von einem mutmaßlichen Islamisten erstochen worden. Die tödliche Attacke weckte in Großbritannien dunkle Erinnerungen. 2016 war bereits die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Vorfeld des Brexit-Referendums von einem Rechtsextremen erstochen worden. Seitdem haben Straftaten gegen Parlamentarier deutlich zugenommen. Der Mord an Amess rückt das vergiftete politische Klima nun erneut in den Fokus.

Neues Sicherheitsgesetz im Namen von Amess

Dutzende Abgeordnete würdigten am Montag im Unterhaus den beliebten Tory-Abgeordneten Amess, teilten – teils unter Tränen – Anekdoten und machten gleichzeitig ihrer Wut über seinen Tod Luft. Während die Polizei nur untersuche, ob es Verbindungen zum islamistischen Extremismus gibt, werde die tödliche Attacke nicht mit der Online-Hetze gegen Politiker in Verbindung gebracht wird, kritisierten viele. Amess selbst hatte immer wieder wachsende Besorgnis über Beleidigungen und Bedrohungen im öffentlichen Diskurs sowie im Netz geäußert und ein härteres Vorgehen gefordert.

Mark Francois, der Amess als einen seiner engsten Freunde und politischen Mentor bezeichnete, versprach, seine Zeit im Parlament der Regulierung von sozialen Medien zu widmen – und fand dafür deutliche Worte. Er habe mit dem Gedanken gespielt, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey ins Unterhaus zu zerren … "wenn nötig, um sich tretend und schreiend, damit sie uns allen in die Augen sehen können, während sie Rechenschaft für ihre Tätigkeiten oder vielmehr ihre Untätigkeiten ablegen, die sie noch reicher gemacht haben, als sie ohnehin schon sind".

Francois forderte, das ausstehende Online-Sicherheitsgesetz radikal zu verschärfen, um zu verhindern, dass sich Trolle und andere Täter weiter hinter Pseudonymen verstecken. "Wenn wir sicherstellen wollen, dass unser Kollege nicht umsonst gestorben ist, nehmen wir alle, unabhängig von unserer Partei, gemeinsam den Staffelstab in die Hand und verschärfen das kommende Gesetz", sagte der konservative Abgeordnete.

Debatte über Aufhebung der Anonymität im Netz

Die britische Regierung plant ein neues Gesetz zu verabschieden, das größere Verpflichtungen für Social-Media-Unternehmen zur Regulierung von illegalen und schädlichen Inhalten beinhaltet. Es gibt jedoch erhebliche Kontroversen darüber, wie diese Kontrollen definiert werden sollen. Dennoch wird erwartet, dass der Gesetzentwurf nach einer vorgesetzlichen Prüfung Anfang Dezember verabschiedet wird. "Lasst uns, wenn ich so anmaßend sein darf, Davids Gesetz in das Gesetzbuch aufnehmen", schlug Francois als Andenken an seinen Freund vor.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Mehrere Abgeordnete warnen davor, dass das Ende der Anonymität im Internet Whistleblower und demokratische Aktivisten in autoritären Regimen gefährden könnte. Keir Starmer, Chef der Labour-Partei, erklärte vor dem Unterhaus, dass Zivilfreiheit in der Politik wichtig sei, aber man deswegen nicht die Tatsache aus den Augen verlieren dürfe, dass Davids Ermordung "ein [mutmaßlicher] Terrorakt auf den Straßen unseres Landes war".

Der 25-jährige mutmaßliche Mörder von Amess war unmittelbar nach der Tat von der Polizei festgenommen worden. Britische Medien identifizierten den Verdächtigen als Ali Harbi Ali, einen britischen Staatsbürger somalischer Abstammung. Ali soll Berichten zufolge früher ein Präventionsprogramm der Regierung gegen Radikalisierung besucht haben. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn demnach aber nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm.

Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete verschärft

Der Mord an Amess hat für viele Abgeordnete konkrete Änderungen in ihrem Arbeitsalltag zufolge. Nach der tödlichen Attacke ordnete die britische Innenministerin Priti Patel an, die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentarier zu überprüfen und zu verschärfen. Drei konservative Abgeordnete bestätigten dem Sender BBC, dass sie die Sicherheit bei ihren eigenen Bürgersprechstunden überprüfen wollen. Mehrere kündigten an, vorerst nur virtuelle und telefonische Treffen abzuhalten. Doch viele ziehen auch eine persönlichere Lehre aus Amess' Tot.

"Auch als politischer Gegner war er [David] ein Mann und ein Politiker, von dem wir alle viel lernen konnten", erklärte Labour-Chef Starmer am Montag. Er verwende den Ausdruck "politischer Gegner" sehr bewusst, da David zwar leidenschaftlich, aber stets gutmütig für seinen Glauben eingetreten war. "Ich glaube, dass wir nicht nur daraus lernen können, sondern dass wir dazu verpflichtet sind", so Sarmer. Höflichkeit sei in der Politik das A und O.

Auch andere Abgeordnete wiesen mit Blick auf die teils aus dem Ruder gelaufenen Brexit-Debatten darauf hin, als erstes bei sich selbst anzufangen. "Wer von uns hat noch nie Verachtung, Respektlosigkeit oder Unfreundlichkeit gegenüber seinen politischen Gegnern gefühlt? Wer von uns kann ehrlich sagen, dass wir es nicht besser machen könnten?", fragte der Tory-Abgeordnete Bernard Jenkin. Als Vermächtnis von Amess schlug er vor, Freundlichkeit zu den sieben Prinzipien des öffentlichen Lebens hinzuzufügen. "Von nun an soll Freundlichkeit als das David-Amess-Prinzip des öffentlichen Lebens genannt werden."

Quellen: "Guardian", BBC, mit AFP


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