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Anti-Terror-Gesetze verlängert: ... und noch mehr Gefummel

So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.

Von Lutz Kinkel

Das Adjektiv "bürgerlich" klingt nach Ruhe, Besonnenheit und Ordnung. Doch der Stil der schwarz-gelben Regierung, die sich gerne bürgerlich nennt, ist alles andere als das. Dieser Dienstag in Berlin ist dafür - mal wieder - symptomatisch. Der Bundestag verabschiedet den Atomausstieg, ein Paket von acht hastig zusammen gezimmerten Gesetzen. Gleichzeitig stellt die Union ihren Vorschlag für ein neues Wahlrecht vor, das sie - obwohl sie knapp zwei Jahre Zeit dazu hatte - nicht mit der Opposition abgestimmt hat.

Und als wäre das alles nicht genug, präsentierten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Peter Friedrich (CSU) auf einer spontan angesetzten Pressekonferenz ihre angebliche Einigung über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Nach der Konferenz sagte ein Sprecher auf Nachfrage, es handele sich nur um "Eckpunkte", also das Grobkonzept eines Kompromisses, der natürlich weiter ausgearbeitet wird. Schriftliche Unterlagen seien in der Eile der Zeit leider nicht zu erstellen gewesen. Also müssen sich alle mit den unscharfen Formulierungen der beiden Minister begnügen. Und weil der Streit natürlich noch längst nicht beendet ist, setzen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger eine weitere Regierungskommission ein. Sie soll alle Sicherheitsgesetze seit dem September 2001 durchleuchten. Na fein - die wie vielte Kommission ist das eigentlich? Und ist es nicht der Job der Minister und ihrer Beamten, sich permanent Gedanken über ihre Gesetzeswerke zu machen?

Eckpunkte des Kompromisses

Eindeutig waren die Aussagen von Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich nur in einer Hinsicht: Ihr Husch-Husch-Kompromiss habe rein gar nichts mit der desaströsen Außenwirkung der Koalition zu tun. Und ein Kuhhandel zwischen den Koalitionspartnern - die CDU spendiert eine kleine Steuersenkung 2013, dafür stimmt die FDP der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu - habe es auch nicht gegeben. "Es gibt nicht irgendeine Verquickung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Kabinettskollege Friedrich lieferte ein selbstironisches Bonmot: "Die Regierung regiert. Und wenn Sie etwas anderes lesen, glauben Sie es nicht." Fakt ist: Die Koalition wollte das Thema unbedingt noch vor der Sommerpause vom Tisch haben, um in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren im Herbst einsteigen zu können. Andernfalls wären die Anti-Terrorgesetze im kommenden Januar ausgelaufen. Die Präsentation des Kompromisses aber, so zwischen Euro, Atom und Wahlrecht mal eben reingequetscht, riecht danach, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Zu nun verkündeten Eckpunkten gehören:

  • Die Antiterrorgesetze werden ein weiteres Mal, auf vier Jahre befristet, verlängert.
  • Friedrich sagte: "Ich habe darauf verzichtet, Verschärfungen weiter zu verfolgen." Soll heißen: Es wird zum Beispiel keine Bußgelder für Unternehmen geben, die sich weigern, auf Nachfrage von Geheimdiensten Kundendaten herauszugeben. Das hatte Friedrich zunächst geplant. Der Innenminister wollte auch Einsicht in Bankschließfächer haben - das wird ebenfalls tabu bleiben.
  • Andererseits wird den Geheimdiensten die Arbeit auch erleichtert. Sie können zum Beispiel Informationen über Flugpassagiere künftig bei zentralen Buchungssystemen abfragen und müssen nicht mehr die betreffende Airline kontaktieren. Auch an die Kontostammdaten von Bankkunden kommen die Dienste nun leichter heran.
  • Gestrichen wurden Regelungen, die sich ohnehin als nicht praxistauglich erwiesen haben. So entfällt der sogenannte "kleine Lauschangriff", also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrophonen am Körper. Auch die Auskunftspflicht über den Postverkehr wird kassiert - im Internetzeitalter spielt diese Kommunikationsform kaum noch eine Rolle.
  • Die Höchstspeicherfrist für Daten, die Terrorfahnder erhoben haben, soll von derzeit 15 Jahren wieder auf 10 Jahre gesenkt werden.
  • Reichlich wolkig sprachen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich auch davon, dass die Ausführung der Gesetze strenger gehandhabt werden soll. Bisher durften Ermittler schon bei "Anhaltspunkten" in Aktion treten, nun müssten "Tatsachen" vorliegen. Das Parlament soll - wie auch immer - die Anti-Terror-Fahnder künftig besser kontrollieren können.

Und die Vorratsdatenspeicherung?

Leutheusser-Schnarrenberger sagte über diese Eckpunkte, sie dokumentierten, dass es kein "Weiter so" gäbe, sie seien vielmehr als "Trendwende" zu verstehen. Einleuchtend war das nicht, zumal die FDP im Vorfeld noch viel weitergehende Forderungen aufgestellt hatte - zum Beispiel sollte jedes einzelne Anti-Terrorgesetz auf seine Zweckmäßigkeit überprüft werden. Auf die stern.de-Nachfrage an Leutheusser-Schnarrenberger, ob dies hinreichend geschehen sei, wich die Ministerin aus. Über das Gesamtpaket sagte sie: "Es tut der Koalition in der jetzigen Situation ganz gut." Das war wohl auch Zweck der Übung. FDP und Union feiern die Erstellung der Eckpunkte bereits als politische Großtat.

P.S.: Das Kapitel Vorratsdatenspeicherung klammerten Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger bei den aktuellen Verhandlungen aus. Da wird es im Herbst wohl die nächste Spontankonferenz geben.