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Kostenlose Kita-Plätze: Kindergeld wird nicht angefasst

Geht es nach einigen SPD-Politikern, dann sollen mit der Kürzung des Kindergeldes kostenlose Kita-Plätze bezahlt werden. Doch der Vorschlag findet in der Union nur wenig Freunde.

Der Vorschlag, kostenlose Kindertagesstätten einzuführen und dafür auf Kindergeld-Erhöhungen zu verzichten, spaltet die Union. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet etwa sagt, er sei sich nicht sicher, ob das ganze Kindergeld wirklich bei den Kindern ankomme, daher wäre durch die Umwidmung "kostenloses Kita-Jahr" drin, sagte der Christdemokrat.

Laschet geht davon aus, dass kostenlose Kitas mit zehn Euro weniger Kindergeld im Monat bezahlt werden könnten. Zudem schlägt Laschet einen Finanzierungspakt zwischen Bund und Ländern vor: "Es kommt darauf an, dass der Bund das mitfinanziert. Wenn der Bund den Ländern das Geld gibt, muss es einen Pakt zwischen Bund und Ländern geben - eine Art Selbstverpflichtung". Auch die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, ebenfalls CDU, forderte die Bundesregierung auf, sich auf ein gemeinsames Konzept für beitragsfreie Kindertagesstätten zu einigen.

Keine Leitungen gegeneinander ausspielen

Die von SPD-Spitzenpolitikern angestoßene Debatte stößt allerdings bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Widerstand. "Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden und damit Familien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommen wird, um es Familien mit Kindergarten-Kindern in die linke Tasche zu geben", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Sie zeigte sich aber erfreut, dass ihr Vorstoß aus dem Frühjahr für kostenlose Kindergartenplätze auch in der Union immer mehr auf fruchtbaren Boden falle. "Der Bund sieht sich bei dem Thema in einer gemeinsamen Verantwortung mit den Kommunen und den Ländern." In ihrem Ministerium würden zurzeit "seriöse" Wege entwickelt, wie mehr frühkindliche Bildung finanziert werden könne. Details nannte von der Leyen aber nicht.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. "Man kann nicht das Einkommen von Familien - und dazu gehört das Kindergeld - einfach kürzen, um andere Aufgaben des Staates zu erfüllen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies stoße auf Widerstand der CSU. Er sei sich sicher, dass es sich auch nicht um die Position von CDU und CSU in Berlin handele.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) relativierte nun seine früheren Äußerungen über eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten besserer Betreuungsmöglichkeiten. "Mir geht es um eine ehrliche gesellschaftliche Debatte, die in der Öffentlichkeit auf einen einzigen Punkt reduziert wurde", so der frühere SPD-Vorsitzende. Er habe nicht gefordert, das bestehende Kindergeld zu kürzen. "Wir müssen aber darüber reden, statt weiterer Erhöhungen des individuellen Kindergeldes das Geld für die Kinderbetreuung in den ersten Jahren auszugeben. Denn auf den Anfang kommt es an."

Abseits der Debatte gibt es in Bundesregierung Überlegungen, Familienförderung grundlegend zu reformieren. Zwar lege das Grundgesetz fest, dass der Bund den Kommunen keine Aufgaben übertragen dürfe, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere der "Financial Times Deutschland", "wir überlegen aber, ob es nicht sinnvoll ist, die Mittel, die wir für Kinder und Familien ausgeben, zu bündeln."

Die Regierung wolle das Vorhaben vom kommenden Jahr verfolgen. Vor konkreten Vorschlägen wolle die Bundesregierung ein Gutachten abwarten, das Bundesfamilienministerin von der Leyen in Auftrag gegeben habe. Es soll die Höhe der Finanzströme an Kinder und Familien ermitteln und ihre Wirkung untersuchen. Das Ergebnis wird im Herbst 2007 erwartet.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters