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Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Ran an die Arbeit, Herr Rösler!

Spätestens seit Montag ist klar, dass Millionen Versicherte bald einen Zusatzbeitrag an ihre Krankenkasse zahlen müssen. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler? Der macht einfach - nichts.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Was macht eigentlich der Gesundheitsminister? Gibt es Philipp Rösler noch? Und falls ja, warum? Warum unternimmt er so wenig? Seine Arbeit wird dringend benötigt. Seit diesem Montag ist offiziell, was seit Monaten erwartet wird. Die ersten großen Krankenkassen fordern einen Zusatzbeitrag ein, zunächst sollen die Bürger acht Euro im Monat zahlen. Aber das wird nicht lange reichen, weil die Kosten bei Arzneien, Ärzten und Kliniken kräftig steigen. Ohnehin werden Patienten kräftig abkassiert. Zusatzbeitrag, Praxisgebühr, Arzneimittelzuzahlung und dann den Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent des Bruttolohns. Die Kosten im Gesundheitswesen kennen nur einen Weg. Nach oben.

Sicher, Rösler trägt an der jetzigen Entwicklung wenig Schuld. Die Idee des Zusatzbeitrags und des Gesundheitsfonds haben Union und SPD ausgeheckt. Das war der einzige Weg, mit dem sie ihre gegensätzlichen Ideen, Bürgerversicherung und Kopfpauschale, vereinen konnten. Damit der mühsam ausgetüftelte Kompromiss zustande kam, verteilte die Große Koalition freizügig Geld. Ein paar Milliarden für die niedergelassenen Ärzte, ein paar Milliarden für die Kliniken, die Kassen bekamen ein neues Finanzsystem und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück musste die Kasse weit öffnen, damit die Operation Gesundheitsreform nicht zu negativ auffiel. Als Folge wuchsen die Ausgaben der Kassen von 144 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2009. Über 23 Milliarden Euro mehr. Es regnete Geld über Deutschland.

Rösler verweigert sich dem Kampf

Ein richtiger Gesundheitsminister müsste diesen Trend brechen. Er müsste mit den Lobbyisten ringen, den Funktionären von Kassen, Kliniken, Ärzten, Pharmaherstellern und Apothekern Zugeständnisse abpressen, damit die Versorgung bezahlbar bleibt. Kurz: Er müsste für die Patienten streiten. Aber Phillip Rösler weigert sich. Er gibt den Lieblingsschwiegersohn, redet vom Systemwechsel, von Reformkommissionen und Zeit, die nötig sei. Währenddessen zahlt der Bürger. Zahlt und zahlt.

Damit schadet Rösler der Koalition. Auch im schwarz-gelben Bündnis versucht sich Angela Merkel als Kanzlerin aller Deutschen zu geben, als Hüterin der soziale Balance. Tatsächlich aber lässt sie zu, dass Klientelen bedient werden, wie zu Zeiten von Helmut Kohl in den 80er und 90er Jahren. Den reichen Erben und Hotelbesitzern schmeißt man die Milliarden hinterher und sammelt sie nun bei den Kassenpatienten wieder ein. Was daran gerecht sein soll, weiß kein Mensch. Und wie es das Wachstum stärken soll, weiß auch keiner. Nur zu Erinnerung. Deutschland leidet an den Folgen der Finanzkrise, in diesem Jahr werden viele Menschen ihren Job verlieren. Da brauchen Familien jeden Euro, und nicht steigende Kassenbeiträge, die ihnen das Portemonnaie leeren.

Lobbyist rein, Pharmakritiker raus

Philipp Rösler sollte seine Worte der Vergangenheit einlösen. Da hatte er gefordert, dass die FDP mehr sein müsse als eine Truppe kaltherziger Neoliberaler, die den Staat schleifen wollen. Die Partei solle sich auch um soziale Gerechtigkeit bemühen. Bislang hat er von diesen Worten nichts eingelöst. In sein Ressort holte er einen langjährigen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung, der die Konkurrenz, die gesetzlichen Kassen, reformieren soll. Einen bejubelten Pharmakritiker ließ er wegen ein paar umstrittener Spendenquittungen austauschen. Ansonsten spricht er viel, handelt aber nicht.

Also, Philipp Rösler. Aufwachen! An die Arbeit! Die Kassenpatienten warten auf ihre Taten. Worte haben sie genug gehört.

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