Er ist einer, der es wissen müsste: Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat das von der neuen Bundesregierung geplante Betreuungsgeld heftig kritisiert: Die Prämie werde Bildungsferne von Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen, klagte Buschkowsky in einem Interview des "Tagesspiegel". "Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt."
Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, ab dem 1. Januar 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat erhalten. Damit hat sich die CSU in den Verhandlungen durchgesetzt. Die Prämie soll in der Regel bar ausgezahlt werden, an arme Familien eventuell auch in Form von Gutscheinen, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt.
"Die Erfolge fast aller OECD-Staaten werden ignoriert"
Mit dem Betreuungsgeld werde das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler, warnte Buschkowsky in der Zeitung. Kinder würden noch mehr zu einem Einkommensfaktor. Damit konserviere Schwarz-Gelb die Unterschicht. Außerdem ignoriere das Vorhaben die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämtliche wissenschaftlichen Studien, erklärte der Bezirksbürgermeister. Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, dass man in die Kinder investieren müsse und nicht in die Eltern.
Er befürchte, dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben werde, sagte Buschkowsky der Zeitung. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Und die spreche in den allermeisten Fällen kein Deutsch. Genauso wenig wie die Eltern.
Buschkowsky erklärte, er mache sich deshalb seit Langem für eine Vorschul- oder Kitapflicht stark. Wenn die Kinder mit fast keinem oder schlechtem Deutsch eingeschult würden, könnten sie diesen Nachteil häufig in der ganzen Schulzeit nicht mehr wettmachen. Bei der Integration versuche Berlin seit Jahren über die Kindertagesstätten die Familien in die Gesellschaft einzugliedern. "Jetzt schicken wir sie wieder zurück mit einer Prämie, wenn sie hinter ihren Türen bleiben. Das kann doch alles nicht wahr sein."
