Kritik Merz gibt Merkel Mitschuld am Wahlergebnis


CDU-Chefin Angela Merkel wird erstmals aus den eigenen Reihen offen kritisiert: Friedrich Merz gibt ihr eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl.

Unmittelbar vor dem dritten Sondierungstreffen von SPD und Union übte mit Friedrich Merz erstmals ein CDU-Spitzenpolitiker offen Kritik an Parteichefin Angela Merkel. Der Finanzexperte gab Merkel eine Mitschuld an dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl. "Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler" auf das Programm und das personelle Angebot der Union, schrieb er in der "Wirtschaftswoche".

Obwohl die Union auf Drängen Merkels eine Analyse des Wahlausgangs für die Zeit nach der Regierungsbildung vertagt hat, wies Merz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Artikel für die "Wirtschaftswoche" auf den deutlichen Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis hin. Das Potenzial der Union könne man an den 40,8 Prozent für die Direktkandidaten ablesen, nur 35,2 Prozent hätten jedoch CDU und CSU als Partei gewählt. Dieser Unterschied von 2,6 Millionen Wählern sei eine überdeutliche Antwort an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union. Wahlforscher machen Merkels Entscheidung, den Steuerrechtler Paul Kirchhof in ihr Wahlkampfteam zu berufen, für die Stimmenverluste der Union im Vergleich zur Wahl 2002 verantwortlich.

Union hat Auftrag zur Regierungsbildung

Trotzdem habe die Union, "wenn auch erheblich geschwächt in ihrer Position", "den Auftrag zur Regierungsbildung", schrieb Merz, ohne hierbei Merkel zu nennen. Die Chancen einer großen Koalition beurteilt Merz skeptisch. Der Erfolg "steht und fällt mit der Lösung des Beschäftigungsproblems." Zwischen Union und SPD seien jedoch gerade die entscheidenden Arbeitsmarktfragen "höchst strittig". Wenn aber abzusehen sei, daß der neuen Regierung die Lösung des Beschäftigungsproblems nicht bald gelinge, "dann sollte man ihr schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit".

DPA/Reuters DPA Reuters

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