Die Bundesregierung plant im Sozialwesen noch höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.
Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Insgesamt sollen beim Elterngeld bis 2014 rund 600 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Jetzt soll offenbar auch bei den Empfängern abkassiert werden, die zusätzlich noch arbeiten, was bislang nicht bekannt war. Wer neben Hartz IV noch Geld über einen Mini-Job beziehe, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, berichtet die "Süddeutsche".
Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien - sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
Fraktion: "Unsinniger Vorschlag"
Eine Sprecherin des Ministeriums sprach am Freitag vor der Bundeskonferenz von "Gerüchten", die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte die Sprecherin allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden".
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), wies die Überlegungen zurück. Das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker müsse ebenso erhalten bleiben wie das für die Einverdienerfamilien. Dem "Handelsblatt" sagte Bär: "Der Vorschlag ist unsinnig." Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, kritisierte außerdem die zitierten Pläne der CDU-Ministerin, das Elterngeld bei der Berechnung des sogenannten Kinderzuschlages als Einkommen anzurechnen. "Diese Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten", sagte Bär.
Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener ins Hartz-IV-System rutschen, nur weil sie Nachwuchs haben. Würde das Elterngeld bei Beziehern des Zuschlages als Einkommen angerechnet - wie von der Familienministerin offenbar geplant - würde der Zuschlag sinken.
