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Längere Laufzeiten: Protest gegen Atompolitik formiert sich

Kaum hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Aufkündigung des Atomausstiegs geeinigt, formiert sich der Widerstand. Die Grünen gehen davon aus, dass nicht nur AKW-Gegner auf die Straße gehen werden.

Gegen die von Union und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke regt sich massiver Protest. "Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird", kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im "Tagesspiegel" an. Protestieren würden dann nicht nur Atomkraftgegner, sondern "auch die Beschäftigten im erneuerbaren Energien-Sektor und die Gewerkschaften".

Mit einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke werde das Stromnetz "mit Grundlaststrom verstopft". Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert.

Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche, sagte Trittin. "Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und einem Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann."

Endgültige Entscheidung im Mai?

Bereits während der Koalitionsgespräche hatte es immer wieder Proteste gegeben. Hunderte Atomkraftgegner "umzingelten" die Verhandlungen in Berlin mit einer Kundgebung. Im niedersächsischen Hitzacker - in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben - demonstrierten rund 450 Globalisierungskritiker und Atomkraftgegner.

Am Samstagabend hatten sich Union und FDP im Grundsatz darauf verständigt, den Atomkonsens von 2002 aufzuschnüren und die darin vereinbarten Laufzeiten zu verlängern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte jedoch, die Atomkraft solle nur eine Übergangstechnologie sein. Offen blieb jedoch, um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängern werden sollen. Nach vorläufigen Plänen soll der längere Weiterbetrieb vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft werden. Dem Vernehmen nach will Schwarz-Gelb eine endgültige Entscheidung aber erst nach den Landtagswahlen in NRW im Mai kommenden Jahres treffen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält Gespräche mit den Energiekonzernen für notwendig, um Vereinbarungen zu treffen. Die Energiekonzerne sollen gezwungen werden, einen Teil der zusätzlichen Gewinne, die durch eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen, abzugeben. Ein Teil soll in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen.

Gorleben wird weiter erkundet

Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre nicht übermäßig mit Kosten für Strom und Heizung belastet werden. "Es kommt (...) darauf an, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Bürger."

Im Streit über den Salzstock Gorleben als Endlager für Atommüll soll die Erkundung nach dem Willen der betroffenen Kommunen so bald wie möglich fortgesetzt werden. "Die Untersuchung muss zu Ende geführt werden", sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Gartow, Friedrich-Wilhelm Schröder (CDU). Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Focus". Trotz Protesten wollen Union und FDP den Salzstock nach einem Erkundungsstopp weiter untersuchen lassen.

In den betroffenen Orten selbst gibt es auch Unterstützung für das Projekt. Die Samtgemeinde hoffe auf zusätzliche Arbeitsplätze, sagte Schröder. "Die Ergebnisse der Untersuchung sollen mit internationaler Begutachtung bewertet werden", forderte er. "Wenn dann ein positives Ergebnis rauskommt, werden wir zustimmen, dass ein Endlager eingerichtet wird."

DPA/Reuters/AP/msg / AP / DPA / Reuters