Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. Für den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder zeigte Lauterbach kein Verständnis.
Omikron-Welle Lauterbach warnt vor zu frühen Corona-Lockerungen – Seitenhieb auf Söder
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Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Wir können also breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten. Ich wundere mich über die Diskussion, die zum Teil in der Politik jetzt zu beobachten ist. Wir sind noch vor dem Höhepunkt der Welle. Wir haben jeden Tag zwischen 100 und 150 Tote zu beklagen, viel zu viel. Wir, also uns gelingt es also, die Welt einigermaßen zu kontrollieren mit den Maßnahmen, die wir am Platz haben. Also sollte es jetzt zu einer schnellen Öffnung kommen, zu einer schnellen Rücknahme wesentlicher Maßnahmen, dann würden wir die Welle deutlich verlängern. Sie würden dann wahrscheinlich nicht nur einen Rückfall riskieren, sondern wir würden dann also quasi ein schnelles Abflachen der Welle, wie wir es ja jetzt im Prinzip anstreben, das würden wir damit nicht erreichen können. Somit ist die Diskussion, die wir derzeit haben um Öffnungen, aus meiner Sicht fehl am Platz. Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können, aber wenn wir jetzt schnell öffnen, dann verlängern wir nur die Welle und schaden uns selbst. Und das wird auch in der Bevölkerung dann nicht wirklich als Erfolg betrachtet werden. Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie. Die so ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist keine Schikane gegen das Personal, welches in diesen Einrichtungen arbeitet. Darum geht es nicht. Sondern uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Es ist also für die Politik insgesamt sehr problematisch, weil es bedeutet ja, dass die Gesetze gelten, aber dass sie von Ministerpräsidenten nicht unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist natürlich auch eine Botschaft, die schwer zu vermitteln ist. Wir erwarten, dass die Bevölkerung immer mitgeht, wenn wir es gut begründen können, wenn wir Maßnahmen vortragen. Und jetzt macht es den Eindruck, als wenn dies für die Ministerpräsidenten möglicherweise nicht gelten wird. Und das finde ich persönlich ein sehr gefährliches Signal. Und daher bin ich damit nicht glücklich. Und hoffe, dass wir da noch zu einer Lösung kommen."
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Wir können also breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten. Ich wundere mich über die Diskussion, die zum Teil in der Politik jetzt zu beobachten ist. Wir sind noch vor dem Höhepunkt der Welle. Wir haben jeden Tag zwischen 100 und 150 Tote zu beklagen, viel zu viel. Wir, also uns gelingt es also, die Welt einigermaßen zu kontrollieren mit den Maßnahmen, die wir am Platz haben. Also sollte es jetzt zu einer schnellen Öffnung kommen, zu einer schnellen Rücknahme wesentlicher Maßnahmen, dann würden wir die Welle deutlich verlängern. Sie würden dann wahrscheinlich nicht nur einen Rückfall riskieren, sondern wir würden dann also quasi ein schnelles Abflachen der Welle, wie wir es ja jetzt im Prinzip anstreben, das würden wir damit nicht erreichen können. Somit ist die Diskussion, die wir derzeit haben um Öffnungen, aus meiner Sicht fehl am Platz. Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können, aber wenn wir jetzt schnell öffnen, dann verlängern wir nur die Welle und schaden uns selbst. Und das wird auch in der Bevölkerung dann nicht wirklich als Erfolg betrachtet werden. Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie. Die so ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist keine Schikane gegen das Personal, welches in diesen Einrichtungen arbeitet. Darum geht es nicht. Sondern uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Es ist also für die Politik insgesamt sehr problematisch, weil es bedeutet ja, dass die Gesetze gelten, aber dass sie von Ministerpräsidenten nicht unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist natürlich auch eine Botschaft, die schwer zu vermitteln ist. Wir erwarten, dass die Bevölkerung immer mitgeht, wenn wir es gut begründen können, wenn wir Maßnahmen vortragen. Und jetzt macht es den Eindruck, als wenn dies für die Ministerpräsidenten möglicherweise nicht gelten wird. Und das finde ich persönlich ein sehr gefährliches Signal. Und daher bin ich damit nicht glücklich. Und hoffe, dass wir da noch zu einer Lösung kommen."
