Am Wochenende berichtete der "Spiegel", dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Klimaschutzbewegung Letzte Generation prüfe – nun stellt Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang klar, dass die Behörden die Gruppierung derzeit nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich beurteilt. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagt Haldenwang in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
Letzte Generation: "Verfassungsschutz schaut täglich hin"
Zwar begehe die Letzte Generation mitunter Straftaten, dies ändere jedoch nichts an der Einschätzung. Die Gruppe werde er jedoch im Blick behalten. "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt", betonte Haldenwang.
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Grundsätzlich gebe seine Behörde jedoch keine Auskunft über etwaige "Prüffälle". In diesem Stadium der Beobachtung wird ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, bei einem "Verdachtsfall" ist auch die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zulässig. Bei der dritten Stufe, den "Beobachtungsfällen", hat sich der Verdacht auf extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen erhärtet. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen.
Die Aktionsformen der Letzten Generation erregen seit Monaten regelmäßig die Gemüter. Die Gruppierung ist vor allem durch regelmäßige Straßenblockaden bekanntgeworden, mit denen sie auf die Einhaltung der Klimaziele durch die Regierung hinwirken will. Vereinzelt verglichen Politiker die Letzte Generation mit der Mörder- und Terrorbande Rote Armee Fraktion (mindestens 33 Todesopfer) – Haldenwang bezeichnete derartige Äußerungen bereits im November als "Nonsens". (lesen Sie dazu beim stern: "'Nonsens': Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts 'Klima-RAF'-Aussage auseinander"). Die Letzte Generation nimmt für sich in Anspruch, gewaltfrei zu demonstrieren.
Quellen: "Spiegel", Redaktionsnetzwerk Deutschland, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
