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Linkskurs-Streit: Bei den Montagsmalern von der SPD

Rätselraten bei den Genossen: Seit die SPD-Spitze vage eine Öffnung gegenüber der Linkspartei beschlossen hat, streiten die Parteiflügel über die Deutungshoheit. Der Beschluss erschüttert die Sozialdemokraten - und einen angeschlagenen Kurt Beck.

Von Jan Rübel

Bei der SPD halten sie es in diesen Tagen mit den Beduinen. "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter" heißt jenes alte Sprichwort aus der Wüste, das führende Sozialdemokraten für sich reklamieren: All den öffentlichen Furor über den berühmt gewordenen Beschluss der SPD-Parteispitze vom Montag über das Verhältnis zur Linkspartei würden die Genossen am liebsten in einem Schrank verschließen und weiterziehen, nur ist die Partei zerstritten über die Richtung.

Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Heftig wetteifern die verschiedenen Parteiflügel, wie nun Beschluss von Präsidium und Vorstand zu verstehen ist. Am Montag hatte die Parteispitze nämlich verkündet, künftig auch westdeutschen Landesverbänden freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu lassen. Was für die einen Genossen der Dammbruch für rot-rot-grüne Koalitionen ist, bleibt für andere SPD-Spitzen ein rotes Tuch. Einig sind sich die im Zwist liegenden Parteiflügel nur darin, das dräuende Glaubwürdigkeitsproblem vor dem Wähler angesichts dieses Kursschwenks klein zu reden.

Sollen Politiker ehrlich sein?

"Glaubwürdigkeitsprobleme kommen in der Politik alle zehn Minuten vor", sagt Karl Lauterbach gegenüber stern.de. "Aber politische Handlungsfähigkeiten sind wichtiger als diese Probleme", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Das ist in der Politik eingepreist." Lauterbach und Vertreter des linken Parteiflügels sehen in dem Präsidiumsvotum für Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Chance, sich mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Das ist der Öffnungsbeschluss", sagt Klaus-Uwe Benneter, ehemaliger SPD-Generalsekretär, zu stern.de. "Jetzt müssen wir zur neuen Option stehen. Danach werden die Verhältnisse geordnet sein, auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."

So weit die frohlockende SPD-Linke. Doch die anderen Flügel, jener der jungen Netzwerker und des konservativen Seeheimer Kreises, lesen den Beschluss ganz anders. "Es gibt eine inhaltliche Aufforderung, in Hessen nicht mit Hilfe der Linkspartei an die Macht zu kommen", besteht Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber stern.de auf einem Njet gegenüber der Linkspartei. "Alle verantwortlichen SPD-Politiker raten Ypsilanti, so nicht anzutreten. Dem schließe ich mich an."

Tatsächlich vollziehen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und SPD-Fraktionschef Peter Struck gerade ganze Volten, um die Öffnung zur Linkspartei in Hessen zu verhindern - und gehen auf Distanz zur noch vor zwei Tagen mit beschlossenen neuen Linie. "Eine gewagte Sache" nannte Heil eine Duldung durch die Linkspartei in Hessens. "Ich halte das nicht für gut", sagte Struck. Ihre Begründung: Präsidium und Vorstand würden sich nur dann für eine Kooperation mit der Linken aussprechen, wenn die Glaubwürdigkeit der SPD nicht aufs Spiel gesetzt werde. Da jedoch Ypsilanti vor der Landtagswahl Ende Januar immer betont hatte, nie die Stimmen der Linkspartei für die eigene Wahl in Anspruch zu nehmen, würde dies die Glaubwürdigkeit arg angreifen. Dies sehen die beiden Parteivize Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier genauso. Ihr Problem: Derart explizit drückt sich der Beschluss von Präsidium und Vorstand nicht aus. Vielmehr liest er sich, als hätten die Montagsmaler ihn pantomimisch gefertigt. "Der Entscheid ist zu vage formuliert", gibt Wend zu.

Erste Hilfe für Kurt Beck

Der SPD-Wirtschaftsexperte sieht in dem Votum auch eher einen Versuch, dem angeschlagenen Parteichef Kurt Beck zur Seite zu springen. Der hatte durch Äußerungen über eine Öffnung gegenüber der Linkspartei unmittelbar vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am vergangenen Wochenende für Irritationen gesorgt und heftige Kritik auf sich gezogen. "Das ist ein Beschluss von Parteisoldaten, um den General zu stützen", ärgert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis gegenüber stern.de. "Die Absicht bestand darin, eine Debatte zu beenden, aber nun geht die erst richtig los." Neue Freunde dagegen gewonnen hat Beck beim linken Parteiflügel. "Langfristig kommt Beck aus diesem Rauch gestärkt hervor", sagt Karl Lauterbach. "Er hat eine notwendige und schmerzliche Klarstellung erwirkt."

Doch Beck könnte auch eine Schmerzgrenze überschritten haben. "Der SPD-Parteichef hat jetzt ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. Schon vor zwei Monaten hatte Beck angekündigt, Sozialpolitik stärker in den Vordergrund zu stellen und damit einen Kurswechsel gegenüber seinen früheren Standpunkten vollzogen. Bei so vielen Pirouetten könnte er nun überdrehen. Schöppner: "Glaubwürdigkeit wird ein immer wichtigerer Wert angesichts des steigenden Misstrauens der Wähler gegenüber den Politikern."

tak/spi