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Große Mehrheit: Bundestag verabschiedet Völkermord-Resolution zu Armeniern

Mit Rücksicht auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik wurde die Resolution über Monate geschoben. Heute jedoch hat der Bundestag das Papier beschlossen - und die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet Die ganze Debatte im Live-Blog.

Von Georg Meggers

Protest von Armeniern vor dem Bundestag

Armenische Demonstranten vor dem Deutschen Bundestag - sie beklagen "100 Jahre Leugnung" des Völkermordes an ihren Landsleuten. Am Brandenburger Tor demonstrierten zugleich Türken - gegen die "Völkermordlüge".

Sie lebten als christliche Minderheit im osmanischen Reich - bis die türkische Armee, unterstützt von deutschen Militärberatern, 1915 ein Massaker an den Armeniern beging. Schätzungsweise 800.000 bis 1,5 Millionen Menschen starben. Historiker bezeichnen das Ereignis schon länger als Völkermord, die türkische Regierung lehnt den Begriff vehement ab.

Eigentlich wollte der Bundestag eine von SPD, Union und Grünen getragene Resolution zum Thema schon vergangenes Jahr verabschieden, anlässlich des 100. Jahrestages des Massakers. Aber aus Rücksicht auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik wurde die Verabschiedung monatelang verschoben. Nun ist es soweit. Alle Entwicklungen im Live-Blog. 

Bundestagsdebatte zur Armenien-Resolution

  • Georg Meggers
    • Georg Meggers

    Liebe Leserinnen und Leser, das war unser Live-Blog aus dem Bundestag. Vielen Dank.

  • Georg Meggers
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    Norbert Lammert ruft zur Abstimmung, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird die Resolution verabschiedet. Es war eindeutig. Auf der Besuchertribüne sind armenische Flaggen zu sehen.

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    Martin Pätzold von der CDU lobt den gemeinsamen Antrag und insbesondere Cem Özdemir. Pätzold sei als deutscher mit armenischen Wurzeln aufgewachsen. Es gehe um Versöhnung, nicht um Schuld. Er dankt dem Bundestag für diese Debatte.

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    Es gebe keinen Zweifel an den Verbrechen, sagt Albert Weiler von der CDU. Deutschland solle seine Mitschuld an den Massakern anerkennen. Es könne, sagt Weiler, keine Versöhnung ohne Anerkennung geben. Deutschland habe viel Versöhnung erleben dürfen nach 1945, weil die deutschen Verbrechen aufgearbeitet wurden. Es solle ein friedliches Miteinander zwischen Türken und Armeniern geben.

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    Hans-Peter Uhl, CSU, beschreibt die Historie der Massaker und fordert, den Blick in die Zukunft zu richten.

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    Dietmar Nietan, SPD, kritisiert ebenfalls die deutsche Rolle bei den Massakern. Die Verbrechen hätten das Ziel gehabt, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu eliminieren, sagt Nietan. Wie Bergner betont auch er, dass diese Debatte keine Anklage sei. Die Opfer und ihre Nachfahren hätten lange auf die Klarheit gewartet, dass es sich um seinen Völkermord gehandelt habe. Nietan richtet sich an junge Menschen in allen Ländern: „Glauben Sie nicht alles, was Ihnen erzählt wird, auch nicht im Bundestag. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.“ Den Leitspruch „sapere aude“ könnte man Nietans Forderung mit Kant hinzufügen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“

  • Georg Meggers
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    Christoph Bergner von der CDU sagt, der Begriff Völkermord sei richtig, man verwende ihn aber nicht im Sinne einer juristischen Anklage. Völkermord beschreibe die Dimension der Massaker. Bergner verweist auch auf die deutsche Beteiligung, die nicht bagatellisiert werden dürfe.

  • Georg Meggers
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    Der Bundestag scheint sich einig zu sein.

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    Der Zeitpunkt, über einen Völkermord zu sprechen, sei nie günstig, sagt Cem Özdemir von den Grünen. Aufgrund der deutschen Beteiligung sei es eine deutsche Pflicht, darüber zu debattieren. Er dankt der großen Koalition, dass sie Wort gehalten habe und es zu diesem gemeinsamen Antrag kam. Es gehe nicht darum, richtet er sich an die türkische Seite, dass man sich moralisch überlegen fühle. Er zitiert deutsche Berichte über die damaligen Massaker. Es sei daher eine Pflicht, Armenier und Türken in Freundschaft zu versöhnen.

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    Die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken solle der heutige Antrag fördern, so Jung. Er bittet um Unterstützung des gemeinsamen Antrags.

  • Georg Meggers
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    Das Deutsche Reich habe als Verbündeter des Osmanischen Reichs trotz Berichten über die Massaker nichts dagegen getan, sagt Franz Josef Jung von der CDU und verweist auf die Zukunft: . "Nur wer sich zur Vergangenheit bekennt, kann Zukunft gestalten."

  • Georg Meggers
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    Gregor Gysi spricht. Er zählt die vielen Länder auf, die bereits der Opfer der "Deportationen und Massaker" im osmanischen Reich gedenken. Das Deutsche Reich, als Verbündeter im 1. Weltkrieg, habe Beihilfe geleistet. Die Massaker seien, so Gysi, ein Völkermord. Er dankt der Türkei dafür, dass Flüchtlinge über die Türkei fliehen konnten. Er kritisiert die Drohungen gegenüber türkischstämmigen Parlamentariern und dankt Bundestagspräsident Lammert für seine „klaren Worte“. Bei den bisherigen Rednern scheint grundsätzlich Einigkeit zu herrschen: Sie betonen die deutsche Rolle bei den Massakern, verurteilen sie als Völkermord und loben die Türkei für ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise.

  • Georg Meggers
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    Die Türkei habe von Deutschen während des Holocausts verfolgte Juden gerettet, erinnert Mützenich.

  • Georg Meggers
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    Rolf Mützenich von der SPD verweist auf die deutsche Mitschuld an den Massakern. Daher sei es Recht und Pflicht des deutschen Bundestages, darüber zu diskutieren. Der Krieg könne, so Mützenich, Menschenrechtsverletzungen nicht relativieren. Das sei bedeutsam für die Betrachtung aktueller Kriege. Lammert hatte mit seinen Worten bereits die Brisanz dieses Themas angedeutet. Mützenich fordert: "Außenpolitik darf nicht mit Schaum vor dem Mund gemacht werden."

  • Georg Meggers
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    Die Vertreter der Botschaften Armeniens und der Türkei werden vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert begrüßt. Sie sollen sich ein persönliches Bild machen, wie ernsthaft und differenziert der Bundestag über dieses Thema diskutiere. Lammert lobt die Türkei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise. Es habe Drohungen gegen türkischstämmige Parlamentarier gegeben im Vorfeld der heutigen Debatte. Dies sei nicht akzeptabel: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir nehmen unsere Verantwortung wahr.“