Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will die Rechtsposition von Frauen stärken, die von ihrem Arbeitgeber den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen einklagen wollen. "Deshalb müssen wir den Frauen den Klageweg erleichtern, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Daten für einen Gehältervergleich zur Verfügung zu stellen.
In Deutschland verdienen Frauen für die gleiche Arbeit laut Statistischem Bundesamt 23 Prozent weniger als Männer. Scholz schlug eine Beweislastumkehr bei Auseinandersetzungen über ungleiche Löhne vor. "Wenn es eine Ungleichheit gibt, muss die Firma beweisen, dass es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Frauen handelt." Zudem machte sich der Arbeitsminister für einen höheren Anteil von Frauen in Aufsichtsräten stark. Er plädierte für eine Quote von 40 Prozent.
7,30 pro Stunde für die Zeitarbeiter - mindestens
Zudem unternimmt Scholz einen neuen Anlauf, Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche einzuführen. Die Lohnuntergrenze solle im Westen "bei etwas über 7,30 Euro" liegen, erläuterte er in der "Bild am Sonntag" und stellte zugleich klar: "Dies ist mein sechster Vorschlag und es ist definitiv mein letzter." Eine Zahl für Ostdeutschland nannte er nicht. Scholz favorisierte bislang einen Tarifvertrag, der im Westen 7,35 Euro und im Osten 6,15 Euro vorgesehen hätte.
Kritik folgte auf dem Fuß. „Wer wie Scholz ernsthaft glaubt, einem Mindestlohn näher zu kommen, indem man die Latte immer tiefer legt, dem geht es nicht um die Betroffenen, sondern der versucht sein Scheitern zu kaschieren. Da wird billiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen im Niedriglohnbereich gemacht", kritisierte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken.
