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Ausbreitung des Coronavirus Schäuble ordnet Maskenpflicht im Bundestag ab Dienstag an

Sehen Sie im Video: Merkel verteidigt Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag.




 O-Ton Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Deutschland ist bisher verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen, gerade auch dank außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten. Aber wir merken jetzt, wo der Herbst kommt, wir stehen vor einer schwierigen Phase. Die schwierigen Monate des Jahres kommen jetzt. Die Infektionszahlen steigen. Und deshalb war es auch wichtig, dass wir gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst haben. Ausgehend davon, dass entscheidend für die Eindämmung der Pandemie, die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung ist. Wir konnten auch in einer außergewöhnlichen Notsituation, und Sie haben dabei die notwendigen Beschlüsse gefasst, dafür noch einmal Danke, schnell und kraftvoll reagieren. Gerade, weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten. Und dass es uns gelungen ist, die Gesamtverschuldung für das Jahr 2019 auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen, das hat uns in die Lage versetzt, kraftvoll zu agieren und trotzdem unter den G-7-Staaten die niedrigste Staatsschuldenquote zu haben. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Wir haben also in diesem Monat der Pandemie gemerkt, dass wir auch unsere Politik dahingehend weiterentwickeln müssen, dass wir schneller, wirksamer und widerstandsfähiger werden. Und allen voran nehmen wir unser Gesundheitssystem, das sich als außerordentlich robust erwiesen hat, als gut aufgestellt im internationalen Vergleich. Aber es wurden auch Schwachstellen sichtbar, und die liegen zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst, wo in den vergangenen Jahren an vielen Stellen auch nicht die notwendige Aufmerksamkeit hingegangen sind. Das sind aber genau die Ämter, die jetzt von allergrößter Wichtigkeit sind bei der Nachverfolgung der Infektionsketten. Und deshalb haben wir einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschmiedet. Bis 2026 werden vier Milliarden Euro in diesem Bereich hineinbegeben und in den Jahren 2020 bis 2022 Tausende neuer Stellen geschaffen."
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Im Deutschen Bundestag gilt von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. "Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament anzuordnen, weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen ist", teilte die Parlamentsverwaltung am Montag in Berlin mit. Die Anordnung sei zunächst bis zum 17. Januar befristet. 

Bislang galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Maskentragen. Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, die für ein innerdeutsches Risikogebiet gilt.  

Maskenpflicht im Bundestag – Verstöße können geahndet werden

Die Maskenpflicht gelte "für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude", teilte der Bundestag mit. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen auch für ihre Räumlichkeiten zu erlassen.

Die Mund-Nasen-Bedeckung könne abgelegt werden, wenn man sich an seinem Platz in einem Sitzungs- oder Besprechungsraum oder im Plenarsaal befinde, so der Bundestag - vorausgesetzt, man hat mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen. Auch Sprecher am Rednerpult und an Saalmikrophonen dürfen die Maske ablegen, ebenso Präsidentinnen und Präsidenten, die eine Sitzung leiten.

Wer mit einem ärztlichen Attest belegen kann, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für ihn nicht zumutbar ist, kann demnach auf ein Visier ausweichen.

"In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist", teilte der Bundestag mit. 

Verstöße können den Angaben zufolge mit einem Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

fs DPA

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