Maut-Drama Schröder stützt Stolpe


Nach der Kündigung des Vertrages mit Toll-Collect genießt Verkehrminister Stolpe die volle Rückendeckung von Kanzler Gerhard Schröder.

Mit einem Paukenschlag hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im jahrelangen Mautdebakel den Toll-Collect- Partnern den Stuhl vor die Tür gestellt. Kaum hatten die führenden Manager der dahinter stehenden Vorzeigekonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom begriffen, dass sich der immer freundliche Minister nicht länger am Nasenring herumführen lassen will, legte der Bundeskanzler nach. "Das ist kein Umgang, den man akzeptieren kann", geißelte Gerhard Schröder das hohe Pokern der Vorstände gegen den Bund. Nun werden mit harten Bandagen gegenseitig Milliardenbeträge eingefordert - über ein Schiedsgericht. Es könnte zum letzten Akt der Tragikomödie aus dem "Toll"-Haus werden.

Schröders Negativ-Agenda

Mit einem weiteren Ärgernis räumte der Kanzler auf. "Der Verkehrsminister ist nicht derjenige, der den Vertrag ausgehandelt hat", stellte er sich hinter seinen Minister für Verkehr und Ost-Beauftragten. Stolpe steht in den Gazetten der letzten Woche immer an vorderster Front, wenn über Schröders Wackel-Kandidaten im Kabinett spekuliert wird. So taucht auf des Kanzlers Negativ-Agenda, die die SPD-Basis in den letzten Wochen so aufgebracht hat, vor allem das "unerträgliche Maut-Debakel" neben sonstigen Fehlern auf: vom Dosenpfand bis zu den Versäumnissen bei der Gesundheitsreform.

Verhandlungen in pommerscher Ruhe

Wenn sich der Kanzler nun vor Stolpe stellt, wird auch sichtbar, dass er selbst es war, der seinen Verkehrsminister lange Zeit zum Festhalten an der zunächst noch unfertigen Satellitentechnik von Toll Collect gedrängt hatte. Sogar als der Maut-Start Ende August verschoben werden musste, erklärte Stolpe nur auf Grund beginnender Tests: "Ich kann Ihnen jetzt verkünden, dass es wirklich ernst wird." Da war Stolpe jetzt in der nächtlichen Verhandlung zum Dienstag schon realistischer: Er verhandelte alle harten Themen von der Sicherheit der von Toll Collect genannten Termine Anfang 2005 und 2006 bis zu den heiklen Entschädigungsfragen in pommerscher Ruhe durch, um am frühen Morgen im Scheinwerfer der Fernsehkameras das vorläufige Aus für das Maut-Management von DaimlerChrysler und Telekom zu verkünden: "Die Entscheidung ist gefallen."

Stolpe bekommt Gegenwind aus dem Osten

Um keinen Zweifel an den Schuldigen aufkommen zu lassen, sekundierte der Kanzler: "Das ist nicht gescheitert an der Politik, sondern an den Schwierigkeiten, die das Konsortium zu verantworten hat." Schröder und der in letzter Zeit ausgerechnet in den neuen Ländern ungewöhnlich stark gescholtene Stolpe können hoffen, dass sie mit der "Toll"-Maut zumindest eines der Problemthemen abstreifen können. Dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten werden zunehmend von einstigen Anhängern inzwischen an die Wand gefahrene Projekte wie die Chipfabrik in Frankfurt/Oder angelastet - was er nicht so schnell los werden dürfte.

Vignette als Ersatz

Gute Chancen, den Maut-Makel loszuwerden, hat Stolpe schon dadurch, dass ihm aus allen Fraktionen nahe gelegt worden ist, die unfruchtbare Ehe mit Toll Collect zu beenden. Für den als naiv bezeichneten Betreibervertrag wird landauf, landab sein Amtsvorgänger Kurt Bodewig (SPD) verantwortlich gemacht. Für Stolpe kommt es darauf an, zunächst mit der Vignette und parallel mit Einleitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens für ein Mikrowellensystem aus früheren Fehlern zu lernen. Dann kann Deutschland, wenn Stolpe längst im Ruhestand ist, spätestens 2009 unter Nutzung des EU-Satelliten GALILEO doch noch auf High-Tech-Verkehrsentwicklungen aufspringen.

Wolfgang Bunse, DPA DPA

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