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Medienbericht: Neue Vorwürfe in der Visa-Affäre

In der Visa-Affäre wird der Druck auf das Auswärtige Amt stärker: So soll es den Botschaften untersagt haben mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Joschka Fischers Behörde dementiert.

Das Auswärtige Amt (AA) hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach deutschen Botschaften im Kampf gegen den Visa- Missbrauch eine direkte Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz untersagt worden sei. Das Gegenteil sei der Fall, sagte ein AA-Sprecher. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht.

Polizei und Grenzschutz nicht mehr antworten

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, das für Visa-Fragen zuständige Referat im Außenamt habe am 24. Januar 2003 insgesamt 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

Die Moskauer Botschaft habe sich laut "Welt" vergeblich beschwert, dass diese Weisungen den Kampf gegen Schleusungen und Menschenhandel behindere. Gegen einen der damals verantwortlichen Beamten ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachtes auf Beihilfe zur Schleusung.

"Welt" stelle die Realität erneut falsch dar

Das AA kontert: Die Zeitung stelle die Realität erneut falsch beziehungsweise verzerrend dar, so der Sprecher. So wies er auch zurück, dass den Botschaften untersagt worden sei, Dateien mit verdächtigen "Einladern" zu führen, die bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Es gebe erst seit 1. Januar dieses Jahres mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte: "Sollte die Meldung zutreffen, entpuppt sich die Visa- Affäre als immer größerer Skandal. Es muss geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt und was der Bundesinnenminister gegen die Beeinträchtigungen der Arbeit im Kampf gegen die Schlepperkriminalität unternommen hat".

Nach Willen von Hessen Ministerpräsident Roland Koch, soll auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. "Es gab offenkundig einen sehr schweren Konflikt zwischen zwei Ressorts, in dem der für die innere Sicherheit verantwortliche Herr Schily nicht mehr Herr seiner Instrumente war.

Darum muss geklärt werden, ob der Innenminister den Bundeskanzler über die daraus resultierende Verletzung seiner Pflichten gar nicht informiert hat oder ob dem Kanzler das egal war. Aufklärung darüber wird nur Herr Schröder selbst geben können", so Koch in einem Gespräch mit der "Welt".

Über die möglichen Folgen der Affäre für Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte Koch, er wolle nicht spekulieren, "wie stark der Klebeeffekt des Herrn Fischer ist".

DPA/AP / AP / DPA