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Merkel beim CDU-Parteitag: Brav, brav, brav und alle mir nach

Auf dem CDU-Parteitag richtet die Bundeskanzlerin nur einen Appell an die Delegierten: Seid brav und folgt mir. Danach hätten eigentlich alle gehen können, denn es war alles gesagt.

Von Hans Peter Schütz

Die CDU beklatschte ihre Vorsitzende Angela Merkel am Ende ihrer Parteitagsrede viel länger als den Boxweltmeister Wladimir Klitschko, der als Ehrengast geladen war. Aber in den zehn Sekunden Beifall für den Boxer steckte mehr dynamische Zuneigung als in den gut sechs Minuten Applaus der Delegierten für die Rede der Bundeskanzlerin.

Man kommt an einem Rückblick nicht vorbei. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 präsentierte sich eine CDU-Vorsitzende, die auf politischen Aufbruch und tief greifende Reformen drängte. Auf dem Leipziger Parteitag im Jahre 2011 präsentierte sich eine CDU-Vorsitzende, deren politische Dynamik sich in dem Appell erschöpfte: Seid brav, brav, brav ihr Delegierten und folgt mir alle nach. Merkel hat alles brav abgearbeitet und gegen Kritik verteidigt, womit sie sich in den vergangenen Monaten beschäftigt hatte.

Eigentlich hätten sich die Delegierten nach der Rede ihrer Vorsitzenden auf den Heimweg begeben können. Denn da war alles gesagt, was sie von ihrem Kongress noch erwarten können: Nichts Neues. Nur eine Richtung zählt: Jene, die auf dem Kompass der CDU-Chefin angezeigt wird. Wenn irgendwo neue politische Akzente gesetzt werden müssen, dann nur durch sie allein.

Sie sagt, wann aus der Atomenergie ausgestiegen werden darf, wie die Schulpolitik von morgen aussehen wird, die Familienpolitik der nächsten Jahre. Einerseits wird die Hauptschule abgeschafft, gleichzeitig soll sie aber unter neuem Dach erhalten bleiben. Den Arbeitnehmervertretern in der CDU wird gedankt, dass sie für den Mindestlohn eintreten, gleichzeitig verstellt diese Vorsitzende den geraden Weg dahin.

Die Parteibasis darf nicht mitreden, nur absegnen

Das ist kennzeichnend: Die CDU fühlt im Grunde die Notwendigkeit, neue Wege mit Blick auf die aktuellen Probleme gehen zu müssen, aber rundum konsequente Korrekturen dürfen bei der Suche nach dem künftigen Kurs nicht gezogen werden.

Merkel mutet ihrer CDU einen Sozialdemokratismus zu, der viele an der Parteibasis verstört und all das in ihren Augen entwertet, wofür sie in ihrem politischen Engagement jahrelang gekämpft haben. Was an neuen Zielen präsentiert wird, wird von der Vorsitzenden allein vorgegeben, die Parteibasis darf nicht mitreden, sondern nur absegnen. Es wird verordnet.

Aus diesem Grund will Merkel in Leipzig auch keine grundsätzliche Analyse ihrer politischen Ziele. Denn dann könnten am Ende auch Korrekturen an der aktuellen Politik gefordert werden. Das hat sie ihrer Partei zum Auftakt unmissverständlich klar gemacht. Die Meinungsführerschaft liegt ausschließlich bei ihr. Außer Merkel darf nichts stattfinden. Ob es ihr gelingt, mit dieser Strategie der Nichtzulassung neuer Gedanken aus anderen Köpfen als dem eigenen die Stimmung in der CDU wird aufzumöbeln, ist zweifelhaft. Zu schmerzlich kommt es bei vielen in der Partei an, dergestalt zu Harmonie geprügelt zu werden.

  • Hans Peter Schütz