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Merkels Regierungserklärung zur Euro-Krise: Ein Fauchen im Angesicht des Monsters

Jetzt erst wagt es Kanzlerin Merkel, die Finanzmärkte zu bändigen - zu spät und noch immer zu zögerlich. Die Zeche für dieses Zaudern zahlen die Bürger - da helfen auch markige Reden nichts.

Ein Kommentar von Frank Donovitz

Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das "Primat der Politik" über die Finanzwelt wieder herstellen, zeigen, wer in der schweren Euro-Krise das Sagen hat. Aber es sagt schon viel aus über die derzeitigen Machtverhältnisse, dass die Kanzlerin dieser Selbstverständlichkeit derzeit erst wieder Gültigkeit verschaffen muss.

Lauter vertane Chancen

So weit so bedenklich. Denn Merkel ist nicht erst seit gestern im Amt, sondern nunmehr seit fast fünf Jahren. Zeit, die Machverhältnisse zwischen Politik und Finanzwelt deutlich zu machen, hätte die Regierungschefin der - pro Kopf - stärksten Wirtschaftsnation reichlich gehabt. Vor 20 Monaten ging in New York die Lehman-Bank pleite, das globale Finanzwesen kollabierte - zum Schaden und zu Lasten des Gemeinwohls. Es waren 20 Monate, in denen Merkel den starken politischen Rückenwind hätte nutzen können, um der Finanzwelt ihre Grenzen aufzuzeigen.

Sie hat diese Chance vergeben. War die CDU-Vorsitzende als Kanzlerin der Großen Koalition noch recht rege, stellte sie ihre Führungstätigkeit beim Umbau der vielbesagten "neuen Finanzarchitektur" mit Beginn der schwarz-gelben Koalition ein. Das war vor sieben Monaten. Daran hat auch ihre Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag nur sehr, sehr wenig verändert. Mit ihren dort vorgestellten Vorhaben zur Finanzmarktregulierung kommt die Bundeskanzlerin allenfalls einen Hauch über das hinaus, was sie seit 20 Monaten hätte beschließen können.

Sündhaft teure Selbstverständlichkeiten

Aber beginnen wir wohlwollend mit der einzigen Innovation: Das in der vergangenen Nacht verhängte Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen ist ein notwendiger und wirksamer Fortschritt. Das zeitgleich erfolgte Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäufe von Wertpapieren ist ebenfalls richtig, aber längst angelegt gewesen. Man hätte die Regelung erst gar nicht auslaufen lassen müssen, sondern sogleich von Finanz-Aktien auf alle Unternehmens- und Staatstitel ausweiten können. Warum also nicht gleich so, Frau Bundeskanzlerin? Die europaweite Regulierung von Hedgefonds ist aller Ehren wert. Mindestens so nötig wäre darüber hinaus, dass die Ausgabe von Bankschuldverschreibungen (Zertifikate) an private Kleinanleger etwa auf Hedgefonds und andere Ausgeburten von Finanzrechenkünstlern verboten wird. Das ist fast überall auf der Welt so, aber eben nicht in Deutschland. Warum also nicht zuallererst die Casinos in Frankfurt am Main schließen, Frau Bundeskanzlerin? Und schließlich: Den Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP war es Tags zuvor zugekommen, die Bundesregierung und damit die Kanzlerin mit der Forderung nach einer neue Finanzmarktsteuer zu betrauen. Wohl aus Furcht, die Regierungsbeteiligung zu verlieren, ließ sich die FDP-Führung umfallen. Nur: Beschlossen ist nichts, sondern vertagt. Wie seit 20 Monaten.

Immerhin. Zumindest die Machtverhältnisse innerhalb der Berliner Koalition hat die Kanzlerin fürs erste klar markiert. Es bedurfte eines 750-Milliarden-Euro-"Rettungsschirms" und des Verlusts der scharz-gelben Mehrheit im Bundesrat, bis Merkel ihr Primat über eine erschreckend staatskunstlose FDP-Spitze wiederhergestellt. Aber auch das ist nicht mehr als das Mindeste für jemanden, der qua Gesetz die Richtlinien der Politik bestimmt. Aber auch hier wurde eine Chance vertan, denn das Bändigen einer wild gewordenen Finanzindustrie in die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft - mutig national, diplomatisch international - hätte eines der Ziele einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung werden können, ja müssen. Stattdessen zielte die Koalition auf die Hotelsteuer. Und nach heute dürfte es das Sparen sein, das dann Merkels letzter Mann exekutieren muss, der Staatsdiener Wolfgang Schäuble. Das ist bitter für die CDU, einst die Partei von Ludwig Erhard. Und es ist geradezu armselig für die FDP, einst die Partei von Otto Graf Lambsdorff.

Höhere Preise für Selbstverständlichkeiten sind in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie bezahlt worden. Die Zeche übernehmen auch hier wieder die Bürger.