Die Energiekrise mit steigenden Preisen, insbesondere für Benzin und Diesel, erhöht den Druck auf die Regierung. Kanzler Friedrich Merz, sein Vize Lars Klingbeil und andere Spitzenfunktionäre berieten über das Wochenende bis in die frühen Morgenstunden mögliche Maßnahmen. Nun gibt es Ergebnisse.
Spritpreisbremse, Krisenbonus, Krankenversicherung: Regierung stellt Maßnahmen vor
In einer Pressekonferenz im Kanzleramt stellten die Parteispitzen ihre Pläne vor:
- Der Spritpreis soll deutlich sinken. Dafür soll die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter gesenkt werden – für zunächst zwei Monate. Merz erklärte, die Regierung erwarte von der Mineralölwirtschaft, dass diese Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergeben wird, betonte gleichzeitig aber, dass der Staat nicht „alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“ könne. Deshalb sei die Maßnahme für zunächst zwei Monate geplant. Der Grund für die derzeitige Spritpreiskrise sei die Lage in Nahost und insbesondere die angekündigte US-Blockade der Straße von Hormus, die in der Nacht zu Montag die Preise erneut in die Höhe getrieben habe. Die Kosten dieser Spritpreisbremse beziffert die Regierung mit 1,6 Milliarden Euro.
- Zudem soll es die Möglichkeit eines 1000-Euro-„Krisenbonuses“ für Arbeitnehmer geben, der vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden kann. Eine ähnliche Regelung gab es bereits während der gestiegenen Inflation in der Corona-Pandemie.
- Weiterhin kündigten die Parteispitzen eine Reform der Krankenversicherung an. Diese solle noch im Sommer per Gesetzesentwurf eingereicht und verabschiedet werden. Wie genau diese Reform aussehen soll, erklärten die Koalitionäre noch nicht. Merz deutete aber an, die Beitragssatzsteigerung vermeiden zu wollen – wohl durch Leistungskürzungen. Die Maßnahmen seien „erst der Anfang“, wie der Kanzler betonte.
Die kurzfristigen Maßnahmen sollen durch „kartellrechtliche und steuerrechtliche“ Maßnahmen gegenfinanziert werden. Soll heißen: Das Kartellamt soll „schärfere Zähne“ bekommen, um Übergewinne von großen Konzernen in Krisenzeiten zu verhindern. Außerdem soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr steigen.
Langfristig einigte sich die Regierung endgültig auf ein Aus des „Verbrenneraus“. Auch nach 2035 sollen demnach Fahrzeuge mit „allen Antriebstechnologien“ zugelassen werden dürfen.
Den Verhandlungen vorausgegangen war ein harter Streit. Besonders im Fokus: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nachdem sie mehreren Ideen von Klingbeil eine deutliche Absage erteilte, distanzierte sich Merz von ihr, was wiederum zu Unmut in der Union führte. Etwa Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, stellten sich hinter Reiche.
Inner- und außerparlamentarisch wird der Wirtschaftsministerin vorgeworfen, keine sinnvollen Konzepte gegen die hohen Spritpreise und die möglicherweise anhaltende Energiekrise geliefert zu haben.
