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Mindestlohn: CDU-Politiker grummeln mit Merkel

Die SPD jubelt - in der Union mehren sich kritische Stimmen. Nach der Ausweitung des Mindestlohns präsentieren sich die Sozialdemokraten als Einheit, die Konservativen als Streithähne. Verkehrte Welt?

Von Tiemo Rink

Laurenz Meyer wirkt etwas verloren. Bis grade eben spazierte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Donnerstagmittag noch munter durch die Abgeordnetenbänke der Union, hielt hier ein Schwätzchen, plauderte dort ein wenig. Nun gehen ihm plötzlich die Gesprächspartner aus. Seltsam entrückt lächelt der Parlamentarier, wringt die Hände, steht einfach so da und guckt zum Rednerpult. Dort jubiliert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soeben über die Ausweitung des Mindestlohns, die die große Koalition an diesem Tag mit satter Mehrheit beschließt. Und Meyer macht nicht den Eindruck, als würde er mitjubeln wollen.

In der Union dürfte es Anfang der Woche ordentlich gekracht haben. Schließlich musste der wirtschaftsliberale Flügel der Konservativen in den letzten Monaten einige Kröten schlucken: Erst die Rekordverschuldung des Bundes, dann die Teilverstaatlichung einiger Banken und nun noch der Mindestlohn - in der Wirtschaftskrise haben bisherige Glaubenssätze der Konservativen plötzlich keine Gültigkeit mehr. In der Fraktionssitzung am Dienstag wagten dann einige Abgeordnete rund um Laurenz Meyer den offenen Aufstand. Neben Meyer kündigten die Wirtschaftspolitiker Connemann, Michael Fuchs und einige weitere Abgeordnete an, gegen die Einführung von Mindestlöhnen zu stimmen – ein Affront für die Parteispitze. Unterstützung erhielten sie dabei vom Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann. Auch er schimpft seit Monaten über den angeblich zu wirtschaftsfernen Kurs der Kanzlerin. Die hatte die Kritik des Wirtschaftspolitikers sonst immer fein ignoriert - am Montag aber attackierte sie den Mittelständler vor dem versammelten CDU-Vorstand.

"Die letzten Mohikaner"

Spätestens seit dem überraschenden Triumph der FDP bei der Hessenwahl am letzten Sonntag zeigt sich die Union bemerkenswert dünnhäutig. Der aktuelle Kurs - so die Befürchtung einiger Abgeordneter - treibe die Wähler in Scharen zu den Liberalen. Darüber freuen kann sich naturgemäß die FDP. Für den Abgeordneten Heinrich Kolb sind die konservativen Abgeordneten rund um Laurenz Meyer wegen ihres Widerstandes gegen die Mindestlöhne die "letzten ordnungspolitischen Mohikaner der Union". In Richtung des Wunschkoalitionspartners stellt Kolb fest: "Sie werden von der SPD Stück für Stück über den Tisch gezogen."

Ganz anders stellt sich die Situation für den CDU-Arbeitsexperten Ralf Brauksiepe dar. Und der Abgeordnete klingt dabei fast wie ein Sozialdemokrat: Es gehe um "faire Löhne" und darum, dass die Menschen in Vollzeitarbeit von ihren Gehältern leben könnten. Der Abgeordnete dankt der SPD dafür, dass sie in den Verhandlungen von ihrem "hohen Ross heruntergekommen" sei. Das nun verabschiedete Gesetz sei ein Kompromiss, für den die SPD-Vizechefin Andrea Nahles "auf keiner Juso-Konferenz eine Mehrheit bekommen hätte", so Brauksiepe weiter.

Ablehnung im Bundesrat?

Auch die Sozialdemokratin Nahles lobt die konstruktive Arbeitsatmosphäre, in der die Union ihre Ablehnung schließlich aufgegeben habe. Die Einführung von Lohnuntergrenzen - bei Nahles scheint es sich um ein großes gemeinsames Projekt zu handeln, bei dem am Ende alle gewinnen. Andere Sozialdemokraten werden da deutlicher: "Der konservative Wirtschaftsflügel der Union hat alles getan, die Ausweitung des Mindestlohns in andere Branchen zu verhindern. Aber die SPD hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt", so ein SPD-Bundestagsabgeordneter hinter vorgehaltener Hand.

Wieviel am Ende tatsächlich übrig bleibt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Dann muss das von vielen Konservativen ungeliebte Gesetz noch den Bundesrat passieren. In der Länderkammer jedoch hat die Große Koalition seit der Hessenwahl keine Mehrheit mehr. Die FDP baut darauf, den Mindestlohn spätestens dann zu stoppen und in den Vermittlungsausschuss zu delegieren. Mohikaner Meyer dürfte sich freuen.