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Ministeriumsaffäre: CSU stellt sich "Persilschein" aus

Die CSU entscheidet: "In Bayern gibt es keine Verquickung von Staats- und Parteiarbeit." Diese Reaktion auf die "Ministeriumsaffäre" schmeckt der Opposition gar nicht.

Während das Kabinett von Edmund Stoiber praktisch geschlossen in Urlaub ist, steht Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier eine heiße Zeit bevor. Täglich kann die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in den Zeitungen neue Details zu ihrer Affäre um die Verquickung von Amt und Parteiarbeit lesen. Regierungschef Stoiber verabscheut nichts mehr als Negativschlagzeilen über den eigenen Laden, deshalb dürfte ihm das Trommelfeuer aus München den Wanderspaß in den Tiroler Bergen kräftig verhageln.

"Wie lange lässt sich Stoiber von seiner Ministerin noch auf der Nase herumtanzen", wollten die Grünen bereits wissen. Am Freitag legte die Opposition nach. Der "Persilschein", den sich die CSU-Staatsregierung in Sachen Nebentätigkeit von Beamten selbst ausgestellt hat, reicht SPD und Grünen nicht aus. Sie wollen jetzt ganz genau Aufschluss über die Praxis in allen Ressorts, und das für die letzten fünf Jahre im Rückblick. Besonders interessiert die Opposition dabei die Zeit, in der Stoiber als Kanzlerkandidat der Union zwischen Rügen und Berchtesgaden im Dauereinsatz war.

Ein Minister darf von jedem seiner Mitarbeiter begleitet werden

Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hatte zuvor in einem mit Spannung erwarteten Bericht verkündet, in Bayern gebe es keine Verquickung von Staats- und Parteiarbeit. Ausführlich erläuterte er dabei nochmals seine Sicht der bayerischen Rechtslage: Danach kann ein Minister von seinen Mitarbeitern zu allen Terminen begleitet werden, auch zu Parteiveranstaltungen, weil er immer als Minister auftritt.

Geht es allerdings darum, dass der Mitarbeiter selbst reine Parteiarbeit leistet, also etwa ein CSU-Papier verfasst oder einen Parteikongress vorbereitet, braucht er eine so genannte Nebentätigkeitsgenehmigung. Diese wird auf Antrag für eine bestimmte Stundenzahl erteilt. Fällt der Parteijob in die Dienstzeit, muss der Beamte für das Versäumte später "nachsitzen". Die seit Jahren gültige Regelung bietet nach Ansicht der Stoiber-Regierung die Gewähr, beide Bereiche klar auseinander zu halten.

Im Fall Hohlmeier war die Praxis zumindest ungewöhnlich. Während es laut Hubers Bericht in den anderen Ministerien nur wenige oder keine Nebentätigkeitsgenehmigungen gibt, hatten im Kultusministerium bis zum Donnerstag 15 Mitarbeiter einen solchen "Blankoscheck" für den Einsatz in Sachen CSU. Elf wurden inzwischen auf Druck von Stoiber kassiert. Die Opposition sieht nach dem Huber-Bericht die Tage der Kultusministerin gezählt. "Mit der vorliegenden Aufstellung haben Stoiber und die übrigen Kabinettskollegen Hohlmeier mit voller Berechnung zum Schmuddelkind erklärt", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Der "Münchner Merkur" berichtete unterdessen, das Edmund Stoiber den gesamten Vorstand des CSU-Bezirks am Montag zum Rücktritt auffordern werde. Der Parteichef wolle damit ein Zeichen des Neuanfangs setzen. Die Aufforderung solle bei dem für nächste Woche angesetzten Krisentreffen des Bezirksvorstands mit Stoiber erfolgen. Ein CSU-Sprecher wollte den Bericht nicht bestätigen: Das Gespräch werde ohne Vorgaben geführt.

DPA / DPA