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Mögliches NPD-Verbotsverfahren Friedrich kündigt Abzug von V-Leuten aus Führungsebene an


Die Innenminister aus Bund und Ländern beraten heute erneut über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Aller Voraussicht nach werden sie beschließen, die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zumindest in den Führungsgremien der NPD "abzuschalten".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Abzug aller V-Leute aus den Führungsebenen der rechtsextremen NPD auf Landes- und Bundesebene angekündigt. Damit solle verhindert werden, dass die Existenz der V-Leute den Wert von Beweisen mindere, die gegen die NPD in einem möglichen Verbotsverfahren vorgelegt würden, sagte Friedrich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Einen vollständigen Verzicht auf V-Leute solle es aber nicht geben, "weil wir sonst zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD haben". Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer den Abzug von V-Leuten eingeleitet.

Einzelheiten sollten am Nachmittag auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin besprochen werden, kündigte Friedrich weiter an. Nachdrücklich warnte er vor der Gefahr des Scheiterns auch eines neuen Verbotsverfahrens. "Wir müssen es so vorbereiten, dass es bei einem Scheitern keinen erneuten Triumph der NPD geben kann", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Es gehe darum, genügend Material zu sammeln, das "vom Beweisgewicht her ausreicht, um ein aggressiv kämpferisches Verhalten der NPD nachzuweisen". Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 vor allem an der Problematik der V-Leute gescheitert.

AFP/DPA DPA

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