HOME

Müntefering-Rüge im Rentenstreit: Gabriel weist Vorwurf des Taktierens zurück

Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Franz Müntefering über die Rente mit 67: Nachdem der frühere SPD-Chef seinen Nachfolger beschuldigte, parteitaktisch zu agieren, hat dieser sich per Brief gewehrt. Darin wirft Gabriel dem Ex-Minister "Unterstellungen" vor.

In der SPD weitet sich der Streit über die Rente mit 67 aus. Dabei hat sich zwischen dem amtierenden Parteichef Sigmar Gabriel und seinem Vorgänger Franz Müntefering ein regelrechter Schlagabtausch entwickelt. Gabriel habe Vorwürfe des früheren Bundesarbeitsministers unter Verweis auf die "völlig unzureichende" Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zurückgewiesen, schreibt der "Tagesspiegel". Münteferings Kritik beinhalte "Unterstellungen", zitierte das Blatt aus einem Brief Gabriels an den ehemaligen SPD-Chef.

Zuvor hatte Müntefering seine Partei vor einem Kurswechsel gewarnt: "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal", schrieb der Ex-Minister laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Brief an die SPD-Führung. Die Parteispitze korrigiere die Rentenposition der Sozialdemokraten aus parteitaktischen, aber nicht aus sachlichen Gründen. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen", zitierte das Blatt Müntefering weiter. "Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht."

"Überprüfungsklausel selbst nie ernst genommen"

Gabriel entgegnete laut "Tagesspiegel" auf Münteferings Vorwürfe, er müsse davon ausgehen, dass der Ex-Arbeitsminister "die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert" habe,­ "wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist".

Müntefering hatte die umstrittene Reform in der großen Koalition und in der SPD durchgesetzt. Sie enthält eine Überprüfungsklausel wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll. Die jetzige SPD-Führung hatte sich am Mittwochabend unter Berufung auf die Klausel auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, derzeit sollen es 21,5 Prozent sein. An dem Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, hält die SPD-Spitze aber fest.

SPD-Linke will Parteitagsbeschluss

Vertreter des linken SPD-Flügels fordern unterdessen, dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze nur auf den Vorstandsbeschluss verweisen, der an diesem Montag geplant ist, und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen einsetzen lassen.

"Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen", monierte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner in der "Berliner Zeitung". Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, "dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt".

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete den Rentenkompromiss der SPD im "Hamburger Abendblatt" (Freitag) als Opposition gegen sich selbst. Der jetzige Plan der SPD werde an der Mehrheit von Union, FDP und Grünen scheitern. "Die Anhebung des Rentenalters ist ungerecht und unnötig. Wir brauchen andere Reformen."

mad/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.