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Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten: So geht es jetzt weiter

Jetzt muss es schnell gehen: Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen Nachfolger für Horst Köhler gewählt haben. Es wird nicht einfach für die Parteien, bis dahin geeignete Kandidaten zu finden. Die Geschäfte übernimmt vorerst der Bundesratspräsident.

Die Zeit drängt: 30 Tage nach dem Rücktritt Horst Köhlers - also spätestens am 30. Juni - muss die Bundesversammlung zusammentreten, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu wählen. Dies ist im Artikel 54, Absatz 4, des Grundgesetzes geregelt.

Damit muss die Kür des neuen Staatsoberhaupts ungewöhnlich schnell über die Bühne gehen: Üblicherweise werden die Kandidaten für das höchste Staatsamt viele Monate vor der Wahl in Stellung gebracht. Der Rücktritt Köhlers kommt auch für die Parteien überraschend. Weder das schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager hat die Nachfolge-Frage bislang diskutiert - schließlich wäre Köhler regulär bis 2014 im Amt gewesen.

Sofortiger Rücktritt

Köhlers Rücktritt gilt ab sofort. "Der Präsident hat keine sogenannte Amtierungspflicht", erklärt Wolfgang Löwer, Verfassungsrechtler der Universität Bonn. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Ein weiterer Gegensatz etwa zum Rücktritt eines Bundeskanzlers oder Ministers: Der erste Mann im Staate muss niemanden um die Annahme seines Rücktritts bitten, er kann einfach gehen.

Für den Übergang ist die Nachfolge klar geregelt: Kommissarischer Bundespräsident ist vom Moment des Rücktritts an Jens Böhrnsen (SPD), der Präsident des Bundesrats und Bürgermeister von Bremen. Denn der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter des Bundespräsidenten. Mit Köhler ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Staatsoberhaupt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Mit Heinrich Lübke trat allerdings bereits ein Bundespräsident vorzeitig zurück: Lübke legte sein Amt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit 1969 nieder, hatte dies aber lange zuvor angekündigt.

Bundesversammlung mit 1244 Mitgliedern

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird noch im Laufe des Junis die Bundesversammlung zusammentreten, einberufen wird sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Bundesversammlung setzt sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neu gewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest. Anschließend bleibe noch genügend Zeit, die Landes-Delegierten fristgerecht zu bestimmen, hieß es am Montag in Düsseldorf.

Der Mainzer Politologe Jürgen Falter erklärte, Union und FDP hätten wegen des guten Ergebnisses bei der letzten Bundestagswahl so viele Stimmen, dass sie für ihren Kandidaten schon im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhalten könnten. Nach Berechnungen von election.de verfügen Union und FDP über 647 der 1244 Sitze - dies wäre eine komfortable Mehrheit.

Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54, Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Der nächste Präsident oder die Präsidentin amtiert bis 2015 - wenn nichts dazwischenkommt.

ukl/AFP/APN