Nach Eskalation um Stuttgart 21 Bundesregierung fordert zu Gesprächen auf

Die Bundesregierung hat Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aufgefordert, den Konflikt in Gesprächen auszutragen.

Die Bundesregierung hat Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 aufgefordert, den Konflikt in Gesprächen auszutragen. Es gebe es viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Voraussetzung dafür sei, dass beide Seiten "fantasievoll" und "in guter Absicht" in solche Gespräche gingen. Es gehe aber nicht um einen Baustopp.

Am Donnerstag war die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten. Die Bundesregierung finde solche Bilder wie aus Stuttgart "betrüblich", sagte Seibert. "Die muss jeder betrüblich finden, der möchte, das solche Auseinandersetzungen in Deutschland mit Argumenten und auf friedliche Weise ausgetragen werden." Die Bundesregierung wolle den Einsatz aber nicht weiter kommentieren oder bewerten. Die Fakten seien noch nicht sicher.

Einerseits hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung große Sympathie für die Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnähmen, führte Seibert aus. Andererseits sei das Projekt Stuttgart 21 nach "allen Regeln der demokratischen Kunst" verabschiedet worden. Die Bauherren hätten jetzt ein Recht, es Schritt für Schritt umzusetzen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass es "gute sachliche Gründe" für Stuttgart 21 gebe.

DPA
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