Nach der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gerügten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Linkspartei und Grüne haben eine Erhöhung der Hilfeleistung für Langzeitarbeitslose beantragt: Die Linken fordern einen Regelsatz von 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Für Kinder verlangen beide Oppositionsfraktionen ebenfalls bessere Leistungen.
Zu erwarten ist, dass sich die Regierungskoalition von Union und FDP gegen den Vorstoß aussprechen wird. Schwarz-Gelb will die Regelsätze bis zum Herbst auf geänderter statistischer Basis neu berechnen. Dabei ist offen, ob es zu generell höheren Regelsätzen kommt. Die SPD-Fraktionsspitze hat zu den Anträgen von Linken und Grünen bereits kritische Distanz erkennen lassen. Die Aussprache findet vor dem Hintergrund der von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaatsdebatte statt.
