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Nach Zustimmung zum Eurorettungsschirm: NPD schickt Abgeordneten "Todesbescheinigung"

Der Brief ging an alle Bundestagsabgeordneten, die für den Rettungsschirm ESM gestimmt haben und titulierte die Adressaten als "Totengräber der Demokratie". Der Absender: die rechtsextreme NPD, die die Eurogesetze mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleicht.

Die rechtsextreme NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten an den Pranger, die für den neuen Eurorettungsschirm ESM gestimmt haben. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Sie hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben.

Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um "deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren", heißt es laut "SZ" in dem Schreiben. Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben. Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt, wie die "SZ" berichtete.

Weiter schreibt Apfel: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben." Mit dem Ermächtigungsgesetz ließ sich Adolf Hitler vom Reichstag umfassende Vollmachten verleihen, es wurde zu einer Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur.

swd/AFP / AFP