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Kampf gegen Pandemie Nebenwirkung Reiseverbot – wie die Ausgangssperre nächtliche Fahrten verhindert

Kampf gegen Pandemie: Nebenwirkung Reiseverbot – wie die Ausgangssperre nächtliche Fahrten verhindert
Seit Samstag Null Uhr gilt in der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte dies kürzlich beschlossen im Kampf gegen Ausbreitung der Corona-Pandemie in der Millionenstadt am Rhein. Das Ordnungsamt patrouillierte nach 21 Uhr durch die Kölner Innenstadt und kontrollierte so, ob die Ausgangssperre eingehalten wurde. Die Mitarbeiter der Stadt sprachen Passanten an, die noch unterwegs waren. Aber insgesamt zeigten sie sich zufrieden, wie Sarah Ackermann am Samstagabend bestätigte: "Also, im Moment sind wir positiv überrascht. Wir haben uns jetzt einmal rund um den Brüsseler Platz bewegt, haben einzelne Leute angesprochen, die entweder gerade auf dem Weg nach Hause waren oder noch den letzten Versuch des Einkaufens gestartet haben. Klappt jetzt natürlich nicht mehr so gut. Ansonsten ist es erstaunlich leer. Wir hätten es tatsächlich fast schon ein bisschen anders erwartet. Aber bisher sind wir zufrieden." Nach Aussage der Oberbürgermeisterin Reker gelten die verschärften Corona-Maßnahmen zunächst zeitlich unbegrenzt und sind vorerst nicht nur an die Inzidenz geknüpft. Es sei zum Beispiel auch entscheidend, wie sich die Situation in den Krankenhäusern entwickele.
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Vielleicht wirkt sie, vielleicht nicht – sicher aber ist die Ausgangssperre das umstrittenste Instrument des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nun stellt sich heraus, dass sie auch noch ein de-facto-Reiseverbot als Nebenwirkung hat.

Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt einem Bericht zufolge die nächtliche Durchreise durch betroffene Landkreise. Diese Auffassung wird in einem Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vertreten, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Dabei geht es um die Interpretation der nächtlichen Ausgangssperre, die für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 gilt. Gemäß der Gesetzesbegründung sei in diesem Fall "zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten. Es seien ausdrücklich "auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst".

"Durchreise nur als Ausnahme gestattet"

Weiter heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument: "Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet" sei, wenn Ausnahmen vorlägen."

Das Innenministerium bestätigte das nächtliche "Reiseverbot". Die Regelung betreffe nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch Reisen von A nach B, erklärte ein Sprecher Behörde. "Das heißt also, wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen." Eine dienstliche Flugreise sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich.

"Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Zeitung. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll."

Umstrittenstes Instrument des Infektionsschutzgesetzes

Dem Zeitungsbericht zufolge stellt die Regelung auch Flughäfen vor Probleme. Passagiere könnten für Nacht- und Frühflüge in den Stunden der Ausgangssperre nicht anreisen. Auch könnten im Fall hoher Inzidenzen in der fraglichen Region keine Nachtflüge abheben.

Die Ausgangssperre ist das umstrittenste Instrument des jetzt in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes. Sie ist eigentlich dazu gedacht, die Zahl abendlicher und nächtlicher Besuche zu reduzieren. Über die Wirkung gibt es unterschiedliche Erkenntnisse. In Hamburg etwa, wo sie seit Ostern zwischen 21 und 5 Uhr gilt, sind die Infektionszahlen rückläufig. Unklar aber ist, welchen Anteil das Ausgehverbot an der Entwicklung hat. Gegen die "Bundes-Notbremse" wird bereits vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält die Neuregelung dagegen nicht für konsequent genug. "Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung", sagte Tschentscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Der Nachteil ist, dass diese Ausgangsbeschränkung aufgeweicht wurde – sie ist dadurch nur noch grenzwertig sinnvoll und bedingt wirksam."

Quellen: DPA, "Bild"-Zeitung, NDR

nik

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