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Kampf gegen Pandemie Nebenwirkung Reiseverbot – wie die Ausgangssperre nächtliche Fahrten verhindert

Vielleicht wirkt sie, vielleicht nicht – sicher aber ist die Ausgangssperre das umstrittenste Instrument des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nun stellt sich heraus, dass sie auch noch ein de-facto-Reiseverbot als Nebenwirkung hat.

Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt einem Bericht zufolge die nächtliche Durchreise durch betroffene Landkreise. Diese Auffassung wird in einem Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vertreten, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Dabei geht es um die Interpretation der nächtlichen Ausgangssperre, die für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 gilt. Gemäß der Gesetzesbegründung sei in diesem Fall "zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten. Es seien ausdrücklich "auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst".

"Durchreise nur als Ausnahme gestattet"

Weiter heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument: "Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet" sei, wenn Ausnahmen vorlägen."

Das Innenministerium bestätigte das nächtliche "Reiseverbot". Die Regelung betreffe nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch Reisen von A nach B, erklärte ein Sprecher Behörde. "Das heißt also, wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen." Eine dienstliche Flugreise sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich.

"Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Zeitung. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll."

Umstrittenstes Instrument des Infektionsschutzgesetzes

Dem Zeitungsbericht zufolge stellt die Regelung auch Flughäfen vor Probleme. Passagiere könnten für Nacht- und Frühflüge in den Stunden der Ausgangssperre nicht anreisen. Auch könnten im Fall hoher Inzidenzen in der fraglichen Region keine Nachtflüge abheben.

Die Ausgangssperre ist das umstrittenste Instrument des jetzt in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes. Sie ist eigentlich dazu gedacht, die Zahl abendlicher und nächtlicher Besuche zu reduzieren. Über die Wirkung gibt es unterschiedliche Erkenntnisse. In Hamburg etwa, wo sie seit Ostern zwischen 21 und 5 Uhr gilt, sind die Infektionszahlen rückläufig. Unklar aber ist, welchen Anteil das Ausgehverbot an der Entwicklung hat. Gegen die "Bundes-Notbremse" wird bereits vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält die Neuregelung dagegen nicht für konsequent genug. "Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung", sagte Tschentscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Der Nachteil ist, dass diese Ausgangsbeschränkung aufgeweicht wurde – sie ist dadurch nur noch grenzwertig sinnvoll und bedingt wirksam."

Quellen: DPA, "Bild"-Zeitung, NDR

nik

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