Das Bundeskriminalamt (BKA) durchsucht seit dem frühen Mittwochmorgen in einer konzertierten Aktion Dutzende Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten in Deutschland. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer Terrorzelle vorgeworfen. Es gab mehrere Festnahmen.
Der Generalbundesanwalt bestätigt dem stern einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Der Einsatz sei "die größte Aktion gegen Rechtsextremisten in Deutschland an einem Tag", hieß es.
Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppierungen
Demnach richtet sich die Razzia insbesondere gegen mutmaßliche Anhänger von mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen, darunter:
- "Knockout 51": Der rechtsextremen Kampfsportgruppe wird unter anderem vorgeworfen, im thüringischen Eisenach eine "Nazi-Kiez" einrichten und dort als "Ordnungsmacht" auftreten zu wollen.
- "Combat 18": Die verbotene Vereinigung gilt als militanter Flügel des ebenfalls verbotenen Netzwerks "Blood & Honour". Die Beschuldigten sollen trotz des Verbots weiter um Mitglieder geworben haben.
- "Atomwaffen Division": Der rassistischen Gruppierung wird vorgeworfen, die demokratische Gesellschaftsordnung in Deutschland stürzen zu wollen. Ihren Unterstützern wird unter anderem rechtsextreme Propaganda und das Verfassen von Drohschreiben zur Last gelegt. In der Vergangenheit wurde auch wegen konkreter Anschlagspläne ermittelt.
Die Ermittlungen laufen laut Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Verdachts der Bildung, der Mitgliedschaft oder der Unterstützung von terroristischen oder kriminellen Vereinigungen.
213 Tote seit 1990 – die blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
Die Toten sind: Bahide Arslan (41), Ayşe Yılmaz (14) und Yeliz Arslan (10).
Insgesamt seien mehr als 800 Beamte bei der Razzia im Einsatz, darunter auch die Anti-Terroreinheit GSG9. In elf Bundesländern seien dabei mindestens 61 Objekte durchsucht worden. Vier Verdächtige sollen festgenommen worden sein. Einer der Beschuldigten ist laut "Spiegel" ein früherer Offiziersanwärter der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst soll den 26-Jährigen beobachtet haben.
Die BKA-Sonderkommission "Kern" ermittelt den Angaben zufolge seit Jahren gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen, Hinweise sind nach stern-Informationen unter anderem vom Bundesverfassungsschutz eingegangen.
Ob nach der Razzia auch Untersuchungshaft gegen die Beschuldigten verhängt wird, ist noch unklar. Der Generalbundesanwalt kündigt für den Tagesverlauf weitere Informationen an.
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Quellen: "Spiegel", Generalbundesanwalt, Nachrichtenagentur DPA
