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Neun Monate Sperre: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert

Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schon nach neun Monaten arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss haben sich laut Medienberichten die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt.

Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht nach ihrer Ankunft schneller einen Job annehmen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten wollten das bisher einjährige Arbeitsverbot auf neun Monate verkürzen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Vorhaben bedürfe aber noch der Billigung des EU-Parlaments.

Die Bundesregierung habe die geltende Regelung ursprünglich beibehalten wollen, Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate angestrebt, berichtete die Zeitung weiter. Dem Kompromiss habe Berlin dann aber zugestimmt. Aus der FDP war in den vergangenen Tagen die Forderung nach genereller Abschaffung des Arbeitsverbots gekommen.

Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben rund 130.000 Asylsuchende. Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten 2010 einen Job, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Von den 4821 Menschen habe wiederum nur etwa jeder dritte in Vollzeit gearbeitet. Der Rest sei einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen.

AFP/DPA / DPA
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