Neuwahl-Entscheidung Hat Köhler bis 12 oder bis 24 Uhr Zeit?


In Berlin steht das politische Leben still. Gebannt wartet die Republik, allen voran Gerhard Schröder, auf die Entscheidung Horst Köhlers. Um sich die Zeit zu vertrieben, rätseln Juristen nun um die genaue Uhrzeit der Bekanntgabe.

Bundespräsident Horst Köhler macht es weiter spannend. Bis Donnerstagmittag gab es kein Signal, wann, wo und wie er seine Entscheidung für oder gegen eine Neuwahl bekannt geben will. Das Präsidialamt geht davon aus, dass die im Grundgesetz festgelegte Frist am Freitagmittag abläuft. Verfassungsrechtler meinen dagegen, Köhler könnte sich bis 24 Uhr Zeit lassen.

Es wird erwartet, dass Köhler zunächst Bundeskanzler Gerhard Schröder, Justizministerin Brigitte Zypries und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über seine Entscheidung informieren und sich dann an die Öffentlichkeit wenden wird. Ob er dies in einer Fernsehansprache, auf einer Pressekonferenz oder auf andere Weise tun wird, blieb weiter offen.

Köhler muss darüber entscheiden, ob das Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Vertrauensfrage am 1. Juli verfassungskonform war. Dafür gibt das Grundgesetz ihm genau drei Wochen Zeit. Die Bundestagssitzung mit der Abstimmung endete laut Protokoll um 12.12 Uhr. Daran orientiert sich offenbar das Präsidialamt.

Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern wird der Tag der Abstimmung in der Fristberechnung aber nicht mitgezählt. Köhler hätte demnach den kompletten Freitag bis Mitternacht Zeit. Nach Ansicht des Berliner Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza werden Fristen nur in Tagen und nicht in Stunden berechnet. Das sei auch im Zivilrecht etwa bei Bußgeldzahlungen so. Der Berliner Rechtsprofessor Markus Heintzen verwies ebenfalls auf das Bürgerliche Gesetzbuch, in dem es eindeutige Regelungen für Fristen gibt. Das Fristende sei immer am letzten Tag um 24 Uhr.

Der 18. September ist nur der wahrscheinlichste Termin

Falls sich Köhler für eine Auflösung des Bundestags entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 18. September, der erste Sonntag nach dem Ende der Sommerferien. Bei einem Ja Köhlers würde das Bundesverfassungsgericht aber das letzte Wort haben. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt.

Entscheidet sich Köhler gegen eine Auflösung des Bundestags, wird voraussichtlich die Debatte über einen Plan B losbrechen. Neben der gescheiterten Vertrauensfrage lässt das Grundgesetz nur einen weiteren Weg zur Neuwahl zu: den Rücktritt des Kanzlers. Schröder hat einen solchen Schritt aber abgelehnt.

Unterdessen hat sich Gerhard Schröder von Hannover aus, auf den Weg zurück nach Berlin gemacht. Dort werde er Köhlers Entscheidung erwarten, wie eine Regierungssprecherin sagte.

Ein Zusammenhang mit der spätestens Freitag fälligen Entscheidung wurde weder bestätigt, noch dementiert. In Regierungskreisen hieß es, aus dem Zeitpunkt von Schröders Rückkehr ließen sich keine Rückschlüsse ziehen, wann man mit der Entscheidung Köhlers rechne.

Bundestagspräsident Thierse sprach sich dafür aus, einen weiteren Weg zur Neuwahl im Grundgesetz zu verankern. Das Parlament solle das Recht erhalten, sich mit Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit selbst aufzulösen. Eine Verfassungsänderung müsse aber mit Bedacht vorgenommen werden, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin: "Man sollte eine Grundgesetzänderung nicht Holterdipolter machen." Er plädiere dafür, darüber in der nächsten Legislaturperiode in aller Ruhe zu sprechen.

Thierse betonte, dass Köhler in seiner Entscheidung souverän sei. "Er ist frei - er kann auch gegen die Stimmung im Lande entscheiden." Wenn der Bundespräsident Nein sage, gebe es eine andere Situation als vor der Vertrauensfrage. Dann müssten auch Union und FDP beispielsweise im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bedenken, dass sie noch ein Jahr mit Rot-Grün auskommen müssten.

AP AP

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