Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) erwartet, dass sich die Bundesländer auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten verständigen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Länder eine einheitliche Regelung zum Rauchverbot hinbekommen", sagte von Beust der "Bild am Sonntag". "Das Ziel ist, Verbote dort zu erlassen, wo die Gefährdung am größten ist - in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber auch in Gaststätten." Ausnahmen werde es für Bars und ganz kleine Lokale geben.
Derzeit sucht eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nach einem bundeseinheitlichen Kompromiss. Dieses Vorgehen hatte Kanzlerin Angela Merkel angestoßen, nachdem der Plan für Rauchverbote des Bundes wegen angeblich verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen worden war. Mehrere Länder arbeiten aber auch an eigenen Lösungen. So plant die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern das am weitesten gehende Gesetz: Ab 2008 darf in allen Gaststätten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gaststätten zusätzliche Raucherräume einrichten.
Bayern will notfalls Alleingang
In Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung vom kommenden Jahr ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten gelten. Ziel sei ein bayerisches Gesetz zum Nichtraucherschutz zum 1. Januar 2008, sagte Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Noch vor der Sommerpause wollen die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen. Zuvor seien im Februar noch Gespräche mit den anderen 15 Bundesländern geplant, deren Ergebnisse in den Gesetzentwurf einfließen sollten.
Wie Schnappauf dem "Münchner Merkur" sagte, können Wirte in ihren Gaststätten Raucherräume einrichten. Dies müsse aber die Ausnahme sein. Außerdem dürften sie nicht für Jugendliche zugänglich sein. Auf dem Oktoberfest seien spezielle Raucherzelte möglich. Auch über Sanktionen bei Verstößen werde gearbeitet, zitiert das Blatt den Minister.
Schnappauf: Frewillige Regelung reicht nicht
Die freiwillige Vereinbarung zum Nichtraucherschutz, die Bayern als erstes Bundesland mit der Gastronomie getroffen habe, reicht nach Schnappaufs Ansicht nicht aus. Sie habe zwar eine Verbesserung gebracht, aber noch nicht den Durchbruch. "Wirklich rauchfreie Gaststätten haben wir nur zwei Prozent." Auch viele Wirte hofften auf eine gesetzliche Klarstellung, damit sie nicht mehr mit ihren Gästen über das Rauchen diskutieren müssten.
