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Niedersachsen-Affäre Hausdurchsuchungen wegen Verdacht auf Untreue


In der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei früheren Wahlkämpfen des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen hat das Landeskriminalamt 16 Wohnungen und Büros in der Region durchsucht. Das teilte am Donnerstag die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mit.

In der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei früheren Wahlkämpfen des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen hat das Landeskriminalamt 16 Wohnungen und Büros in der Region durchsucht. Das teilte am Donnerstag die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mit. Sie ermittelt gegen den früheren Wahlkampfleiter der Niedersachsen-CDU, Markus Karp, und den ehemaligen Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke wegen des Verdachts auf Untreue. Der Ex-Stadtwerkesprecher hatte sich selbst bezichtigt, über Jahre hinweg während seiner Dienstzeit bei den Stadtwerken für die Landes-CDU gearbeitet zu haben.

Nähere Angaben zu den durchsuchten Objekten wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. Der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, sagte, die Partei habe am Donnerstag Unterlagen an die Ermittler übergeben. Er dementierte aber Medienberichte, wonach auch die Parteizentrale der niedersächsischen CDU in Hannover durchsucht worden sein soll. Der frühere Pressesprecher der Stadtwerke hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausgesagt, seine Tätigkeit für die CDU sei vom damaligen Aufsichtsrat und heutigen Stadtwerke-Vorstand Karp veranlasst worden. Karp war 2002/2003 CDU-Wahlkampfleiter unter dem CDU-Landesvorsitzenden Wulff, der dann den Sprung ins Amt des Ministerpräsidenten schaffte.

Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung darüber, ob Wulff von verbotener Wahlkampfhilfe gewusst habe. Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtete am Donnerstag, sie habe schriftliche Belege dafür, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Pressesprecher der Stadtwerke regelrechte Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, der als enger Vertrauter von Wulff gilt und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes ist.

Aufklärung verlangen die Oppositionsparteien auch darüber, ob der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Ministerpräsident David McAllister von Arbeit des Stadtwerke-Sprechers für die CDU gewusst habe. McAllister erklärte bislang nur, der Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei nur ab und an bei Wahlterminen dabei gewesen: "Eine tragende Rolle hat er im Wahlkampf nicht gespielt".

AFP AFP

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