Nokia-Subventionen NRW förderte Phantom-Arbeitsplätze


Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum sorgt für neuen Ärger. Laut einem Medienbericht wußte das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren, dass Nokia nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen hatte, wie subventioniert wurden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll bereits seit 2001 über Verstöße von Nokia gegen die zugesagten Arbeitsplatzzahlen informiert gewesen sein. Schon bei einer Kontrolle im Dezember 2001 sei aufgefallen, dass im Nokia-Werk nur 2.860 statt der zugesagten 3.459 Mitarbeiter arbeiteten, berichtete der "Focus".

SPD-Minister soll Warnungen ignoriert haben

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir prüfen den Vorgang", erklärte er. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll der damalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Landesregierung, Harald Schartau, am 5. Februar 2004 über die im Bochumer Nokia-Werk zu wenig geschaffenen Arbeitsplätze informiert worden seien.

Statt Sanktionen zu veranlassen, habe das Wirtschaftsministerium die förderbaren Kosten auf 500.000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz erhöht. Elf Monate später sollen Fachbeamte den Minister erneut gewarnt haben, dass Ende 2005 mit 2.450 Mitarbeitern nochmals weniger Menschen im Bochumer Nokia-Werk beschäftigt gewesen seien als zu Subventionsbeginn. Laut "Focus" rieten sie dem Minister zu einer Rückforderung der Millionenförderung.

Wirtschaftsministerium bestätigt zu wenige Arbeitsplätze

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Nokia-Konzern die Zahl der zugesagten Arbeitsplätze jahrelang unterschritten hatte. Der Handy-Hersteller habe das Soll von 2.860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt, berichtete das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf vom Konzern selbst gelieferte Zahlen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, will das Ministerium laut Neuser bis Mitte kommender Woche entscheiden.

Beschäftigungszahlen könnten bewusst ignoriert worden sein

Eine Erklärung dafür, warum die rot-grüne Landesregierung keine Sanktionen gegen Nokia eingeleitet hat, liefert die "Süddeutsche Zeitung". Nokia und die für Subventionen zuständige NRW-Investitionsbank hätten sich bei den Beschäftigungszahlen mehrfach auf Kompromisse verständigt. Demnach heißt es in Düsseldorfer Regierungskreisen, "Der Ermessensspielraum ist ein anderer, wenn ein Unternehmen bleibt, als wenn ein Unternehmen geht"

Des Weiteren ist derzeit auch unklar, ob die Fördergelder tatsächlich zurückgefordert werden können. Schließlich sind die Beschäftigungszahlen bei Zulieferfirmen und Zeitarbeitsfirmen bislang nicht eingerechnet worden. Im Falle eines Rechtsstreits würde Nokia diese möglicherweise mit einrechnen können, so die Süddeutsche Zeitung. Außerdem könnte Frist für eine Rückforderung bereits abgelaufen sein, da die Subventionen in den Neunziger Jahren gezahlt wurden.

AP AP

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