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NPD und DVU: Brauner Vormarsch

Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen scheint der Einzug von NPD und DVU in die Landtage sicher. Dass deren Vertreter dümmlich agieren, schreckt ihren Anhang nicht ab.

Früher konnte man sie wenigstens noch am Alter erkennen, an echten und rasierten Glatzen etwa. Aber auch das ist vorbei. Vor den sächsischen Wahlkampfständen der NPD mischen sich Jung und Alt gleichermaßen, drängeln sich Enttäuschte und Aufgewiegelte, Unbelehrbare und Neugierige.

Mit verzweifelten Wahlaufrufen versuchen Politiker von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg in letzter Minute das Schlimmste zu verhindern. Sie warnen vor der abschreckenden Wirkung auf Investoren, schieben sich gegenseitig die Schuld an Hartz IV in die Schuhe und drohen den Wählern gar, sollten sie aus Protest Rechtsaußen wählen: Die Ohrfeige, so der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo, werde am Ende die Wähler selbst "brennend schmerzen". Bewirken wird dies alles wenig. Parteienforscher Everhard Holtmann aus Halle hält NPD- und DVU-Wähler "für ausgesprochen unempfänglich gegenüber Sachargumenten". Gegen eine "Strömung aus Affekten und Vorurteilen" sei mit rationaler Aufklärung kaum etwas auszurichten.

Ende der taktischen Scheu

Anders als viele Politiker glauben machen wollen, kommen die Nazis im Osten nicht aus dem Nichts. Auf räudigen Saalveranstaltungen und zugigen Plätzen haben ihre Rädelsführer nie ein Blatt vor den Mund genommen. Fast alle Listenkandidaten der sächsischen NPD wurden im Verbotsantrag der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht mit demokratiefeindlichen Sprüchen zitiert. Seit der peinlichen Niederlage der Regierung haben NPD und DVU auch ihre taktische Scheu vor militanten Kameradschaften und rechten Schlägern wieder abgelegt und regionale Claims abgesteckt.

So konzentriert sich die DVU auf Brandenburg, die NPD auf Sachsen. Inzwischen lebt der halbe Bundesvorstand hier. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" zog samt Verlag nach Riesa um. Junge West-Nazis wie Holger Apfel, 33, haben den fruchtbaren Boden für ihre Saat schon Anfang der 90er Jahre entdeckt und nach und nach in fast allen Landkreisen eine Basis aus lokal angesehenen Einheimischen rekrutiert.

Von hier zu sein und gegen "die da oben" zählt im Osten mehr als jeder Inhalt: So fordert der NPD-Listenkandidat und Altenpfleger Klaus Baier, 44, aus Annaberg-Buchholz "Einrichtungen für schwer-erziehbare Problemkinder". Bürokauffrau Gitta Schüßler, 42, fürchtet den "Volkstod" und will deshalb 500 Euro Kindergeld - "aber nur für Deutsche!" Das nötige Geld für die Volksgesundung will die Partei bei Stellen von Ausländerbeauftragten und homosexuellen Selbsthilfegruppen sparen. Und trotzdem: Die NPD muss man ernster nehmen als die DVU in Brandenburg, die dort in der Fläche des Landes kaum eine Basis hat.

Skurrile Abgeordnete

Schon seit 1999 sitzen fünf DVU-Abgeordnete im Potsdamer Landtag. Ähnlich wie ihre Kollegen nebenan in Sachsen-Anhalt fielen sie vor allem durch skurriles Verhalten auf. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode feuerten sie ihren Geschäftsführer, weil er von einem Parteicomputer aus Kinderporno-Bilder vertrieben haben soll. Der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt wurde vom Amtsgericht Brandenburg wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 6800 Mark verurteilt. Er hatte einen Falschparker mit einer Gaspistole bedroht. Jetzt tritt er erneut an.

Die DVU wird komplett aus München vom steinreichen Verleger Gerhard Frey (unter anderem die "National-Zeitung") gesteuert. Seine Abgeordneten müssen einen Großteil ihrer Diäten nach München überweisen. Von diesem Geld schaltet Frey dann wiederum Anzeigen in seinen Blättern. Selbst lächerliche Parlamentsanträge gegen "Halloween"-Masken kommen vorformuliert aus München.

Vor Jahren beantragte die DVU gar die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz, obwohl es das Amt in Brandenburg gar nicht gibt. Die Verfassungsschützer, in Potsdam nur eine Abteilung im Innenministerium, lachen noch heute darüber. Ihre Einschätzung: "Der GAU für die DVU in Brandenburg wäre, wenn jemand den Faxstecker zöge."

Holger Witzel / Mitarbeit: Anton Maegerle / print