HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Gebt das Hanf frei!

Sollte der Bundestag demnächst über Cannabis diskutieren, sind sicher mehr Abgeordnete betrunken als bekifft. Das sollte sich ändern. Denn Alkohol schadet der Gesundheit.

Von Lutz Kinkel

Die Debatte um die deutsche Drogenpolitik hat auch ihre tragikomischen Aspekte. So zirka 15.000 Alkoholtote pro Jahr nimmt die Bundesregierung ganz entspannt hin. Vermutlich auch deshalb, weil sie am Verkauf dieser Droge reichlich mitverdient, mittels Branntweinsteuer, Sektsteuer, Mehrwertsteuer. Außerdem hat der Alkohol im Bundestag eine alteingetrunkene Lobby. Schon Joschka Fischer fiel Anfang der 80er Jahre auf, dass das Parlament "teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt". Viel besser geworden ist es nicht. Alkohol gehört im politischen Berlin dazu, auf jedem Empfang, jeder Abendveranstaltung, gerne auch schon zum Mittagessen. Leber, duck Dich!

So zirka 0 Cannabis-Tote pro Jahr sind dagegen gar nicht hinzunehmen. Wer Grünzeug zieht, zeigt oder raucht, hat mit der ganzen Gewalt der Staatsmacht zu rechnen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir zum Beispiel hatte es gewagt, sich vor einem Hanfpflänzlein filmen zu lassen. Jetzt hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Gegen Özdemir wird ermittelt, er steht im Verdacht, Betäubungsmittel angebaut zu haben. Er verteidigt sich mit dem Hinweis, das Gewächs habe er nur ausgeliehen und inzwischen zurückgegeben. Für die Cannabis-Zucht fehle ihm das "grüne Händchen".

Untergang des Abendlandes

Nun kündigt Özdemir eine Initiative im Bundestag an. Die Grünen wollen Cannabis freigeben, flankiert von Vorschriften zum Jugendschutz und einem Werbeverbot. Neu ist diese Position nicht. Der grüne Altstar Hans-Christian Ströbele schmetterte bereits 2002 den Slogan "Gebt das Hanf frei". Stefan Raab hat daraus einen sehr, sehr geilen Song gemacht, der in das kulturelle Universum der Kiffer einführt.

Damit sind wir bei einer durchaus politischen Problemdimension: der Kultur. Jeder CSU-Abgeordnete beispielsweise kann sich spielend leicht einen Wiesn-Besucher vorstellen, der nach Pressbetankung mit mehreren Litern Bier selbige wieder ausspeit - samt halbverdautem Brathendl. Dieses Bild löst bei ihm vermutlich nicht einmal Ekel aus, sondern fürsorgliche, väterliche Gefühle. Naja, hat der Junge mal über die Stränge geschlagen. Derselbe Abgeordnete würde jedoch im Angesicht eines Langhaarigen, der mit einem Joint in der Hand in der Hängematte döst, sofort drei Vaterunser beten und das SEK herbeikommandieren. Weil: Das ist Drogenwahn. Sozialismus. Untergang des Abendlandes. Herr hilf!

Diskussion um Cannabis-Politik: Warum ein Jugendrichter für die Legalisierung ist

Na, Schäuble, Cannabissteuer?

Jeder aufgeklärte Erwachsene weiß inzwischen, wie beknackt diese kulturellen Zuordnungen sind. Jeder, der sich auch nur ein bisschen für Gesundheit interessiert, weiß auch, welche der beiden Drogen gefährlicher ist. Und last not least dürfte sich rumgesprochen haben, dass die repressive Drogenpolitik nichts gebracht hat, jedenfalls nicht bei weichen Drogen. Der Dämon ist unbesiegbar, er wird nicht kleiner, er wächst vielmehr und verursacht Leid. Dieser Mechanismus ist zum Beispiel im Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg, zu beobachten. Die Polizei spielt Katz und Maus mit den Dealern, aber nichts ändert sich. Das hat was Autistisches.

Niemand würde einer Freigabe harter Drogen das Wort reden wollen - aber es muss zumindest erlaubt sein, über die Sinnhaftigkeit von Drogenpolitik nachzudenken. Nein: Es ist allerhöchste Zeit, über die Sinnhaftigkeit dieser Drogenpolitik nachzudenken. Deswegen ist der Vorstoß der Grünen richtig, auch wenn es erstmal "nur" um Cannabis geht. Was meinen Sie, Herr Schäuble, so eine kleine Cannabissteuer ... ?!

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.