VG-Wort Pixel

Offenes Versprechen Wulffs Anwalt begründet Rückzieher mit dem Gesetz


Seit Tagen fordern Journalisten die versprochenen Antworten vom Bundespräsidenten. Jetzt begründet dessen Anwalt das Schweigen damit, just die Rechte der Journalisten schützen zu wollen.

Nach der Verweigerung der 400 versprochenen Antworten auf Fragen zu Christian Wulffs Kredit- und Medienaffäre liefert sein Anwalt nun eine juristische Begründung für das umstrittene Verhalten: Eine Veröffentlichung würde die Rechte von Journalisten verletzen.

In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme teilt Rechtsanwalt Gernot Lehr mit: "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen." Auch künftig werde es keine Veröffentlichung geben: "Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen."

Über 500 Anfragen eingegangen

Nach Lehrs Angaben sind inzwischen über 500 mündliche und schriftliche Anfragen in Bezug auf Christian Wulff eingegangen. Nur einige wenige davon seien offen und würden in Kürze beantwortet. Die Antworten stünden den anfragenden Journalisten zur Verfügung und dienten der Information der Öffentlichkeit. "Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor."

Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich." Anders als von Wulff versprochen hatten dessen Anwälte aber keine Dokumentation der 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht, sondern nur eine sechsseitige Zusammenfassung. Lehr berief sich dabei auf die "anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht".

In der Union grummelt es

In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen.

In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach wie vor als kritisch eingeschätzt. Auch in der niedersächsischen CDU seien wegen des dort drohenden Untersuchungsausschusses deutliche Absetzbewegungen zu spüren. Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen.

Altmaier: "Anwalt an die Leine legen"

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Wulffs Rückzieher via Twitter: "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Altmaier, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt: "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat." Kurz vor Weihnachten hatte Altmaier Wulff noch in mehreren Talkshows verteidigt.

Merkel selbst sagte bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, Wulff habe in den vergangenen Tagen und Wochen auf viele Fragen eine Antwort gegeben. "Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genau so beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand." Regierungssprecher Steffen Seibert meinte, Merkel vertraue darauf, dass Wulff weiterhin mit Offenheit und Transparenz reagiere, "wenn relevante Fragen gestellt werden." Gefragt, ob die Bundesregierung noch offene Punkte sehe, sagte Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert."

Transparency International bleibt Wulff-Empfang fern

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat derweil ihre Teilnahme am Neujahrsempfang am Donnerstag im Schloss Bellevue abgesagt. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründete die Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Edda Müller, am Mittwoch ihre Absage. Wulff habe in seinem TV-Interview vergangene Woche vor mehr als zehn Millionen Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. "Dies hat er nicht eingehalten."

fw/DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker