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400 Fragen, 400 Antworten: Wulff bricht sein Versprechen

Er wollte für Transparenz sorgen: Bundespräsident Wulff hatte angekündigt, die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre ins Netz zu stellen. Jetzt hat sein Anwalt einen Rückzieher gemacht.

Bundespräsident Christain Wulff verweigert offenbar die von ihm zugesagte Herausgabe der detaillierten Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre. Der dazu geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, sagte der Bonner Anwalt Gernot Lehr, der für Wulff die Fragen zu der Affäre beantwortet hat, dem "Tagesspiegel". "Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt."

In diesem Schreiben, das von der Kanzlei auch im Internet veröffentlicht wurde, geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Beschwerdeanrufe des Präsidenten beim Springer-Verlag werden darin nicht erwähnt.

Wulff hatte in der vergangenen Woche in seinem Interview in der ARD und dem ZDF gesagt: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, was auch neue Maßstäbe setze. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (...)."

CDU spricht von Kampagne gegen das Staatsoberhaupt

Die CDU in Niedersachsen fordert unterdessen ein Ende der Debatte um die Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten. Es sei kein Fehlverhalten erkennbar, das weitere Konsequenzen notwendig mache, sagte der Chef der niedersächsischen Landtagsfraktion der Christdemokraten, Björn Thümler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD, Grüne und Linke würden eine zunehmende Kampagne gegen das Staatsoberhaupt betreiben. Obwohl Wulff Fehler eingeräumt, sich mehrfach entschuldigt und Fragen zu Vorwürfen umfänglich beantwortet habe, gebe es ständig neue Attacken. Wulff war bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender in Niedersachsen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert derweil, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. "Damit wird das Amt den deutschen Parteiführern genommen, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

mad/Reuters/AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(