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Partnersuche: Die CSU bandelt mit der FDP an

Ungewohntes Terrain für Erwin Huber und Co.: Die CSU-Spitze hat Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FDP aufgenommen und sieht eine "echte, reelle Chance" für eine Zusammenarbeit. Aber auch SPD, Grüne und Freie Wähler knüpften die ersten Kontakte. Ihr Ziel: die Machtübernahme in Bayern.

Nach dem Wahlfiasko der CSU wird in Bayern eine Koalition von Christsozialen und FDP zunehmend wahrscheinlich. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten am Donnerstag nach einem ersten Treffen in München, die Gespräche am Donnerstag kommender Woche fortzusetzen. Dies sollen zwar noch keine förmlichen Koalitionsverhandlungen sein. Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber kündigte aber bereits "vertiefte" Gespräche an. Die FDP gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner für die Christsozialen, nachdem diese bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren hatten. SPD, Grüne und Freie Wähler warben dagegen für eine Vierer-Koalition gegen die CSU.

"Insgesamt hat sich ein ausreichend gutes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen gezeigt, so dass eine echte, reelle Chance besteht, dass wir die Zusammenarbeit voranbringen", sagte Huber. "Wir sehen eine gute Chance darin, dass wir gemeinsam Politik in Bayern - auch für den Erfolgsweg Bayerns - machen können." Was die politischen Grundlinien angehe, gebe es keine großen Differenzen oder unüberbrückbaren Schwierigkeiten. Wie Huber berichtete die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch von einer "offenen und guten Atmosphäre" des Gesprächs. Kommende Woche wolle man bereits konkrete Sachthemen besprechen, betonte sie.

Ende dieser oder Anfang kommender Woche will die CSU auch noch mit den Freien Wählern sprechen. Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein meinte dazu: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit beiden Gruppierungen reden, und das werden wir auch einhalten."

Für die CSU erschienen neben Huber und Beckstein der designierte Parteivorsitzende Horst Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid zu dem Gespräch. Die FDP benannte als Verhandlungsführer neben Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem Generalsekretär Martin Zeil. Zeil hatte am Morgen betont, die FDP gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Er verwies aber auf das Wahlprogramm seiner Partei.

Im Wahlkampf hatten sich die Liberalen unter anderen für ein neues Ladenschlussgesetz, gegen das umstrittene Versammlungsgesetz und das strikte Rauchverbot ausgesprochen. Zeil rief die CSU auf, den Machtkampf um das Ministerpräsidentenamt rasch zu beenden. "Die Führungsfrage muss jetzt so schnell wie möglich beantwortet werden."

SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, teilten nach einem ersten Gespräch mit, sie hätten "große inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt, wie wir die Zukunft Bayerns gestalten können". "Wir gehen davon aus, dass sich dieser politischen Agenda auch die FDP nicht entziehen kann und gut beraten wäre, ihre Vorfestlegung auf eine Koalition mit der CSU zu überdenken", hieß es.

Die FDP schloss eine Beteiligung an einer solchen Vierer-Koalition aber erneut aus. Dafür gebe es keine inhaltliche Basis. Die drei anderen Parteien haben zusammen keine ausreichende Mehrheit.

DPA / DPA