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Interview

Ex-Kanzlerkandidat: "Wir brauchen mehr Kevin Kühnerts": Peer Steinbrück über die Lage der SPD

Peer Steinbrück hat ein neues Buch geschrieben: "Das Elend der Sozialdemokratie". Will der frühere Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister Unruhe stiften? 

"Wir brauchen mehr Kevin Kühnerts": Gespräch mit Peer Steinbrück über die Lage der SPD

"Die Lage der SPD hat sich dramatisch verändert", mahnt SPD-Politiker Peer Steinbrück im Gespräch mit dem stern (Archivbild)

Wer an Peer Steinbrück denkt, denkt vermutlich nicht an "Political Correctness". Man erinnere sich an den berüchtigten Mittelfinger im "SZ"-Magazin. Oder an seinen sturen wie kämpferischen "Hätte, hätte, Fahrradkette"-Spruch. Der frühere Finanzminister (2005 bis 2009) und Kanzlerkandidat der SPD (2013) gilt als streitbarer Sozialdemokrat. Der es offenbar bleiben will: Der "King of Kotelett", wie ihn TV-Spaßkanone Stefan Raab einst etikettierte, legt mit "Das Elend der Sozialdemokratie" (C. H. Beck) gewissermaßen eine Streitschrift vor. In seinen "Anmerkungen eines Genossen" sucht er nach Wegen einer erneuerten Sozialdemokratie, stecke diese doch "in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte".

Im Interview mit dem stern erklärt der SPD-Politiker, warum er das Streitgespräch mit seiner Partei sucht.

Herr Steinbrück, am vergangenen Sonntag hat sich die SPD-Basis mit einer klaren Mehrheit für die Große Koalition ausgesprochen. Was halten Sie von der Entscheidung?

Ich habe das begrüßt, weil es im anderen Fall eine Minderheitsregierung gegeben hätte, in der die SPD regelmäßig zur Duldung ohne Mitbestimmung vorgeführt worden wäre. Oder es hätte Neuwahlen gegeben, nach der sich die ohnehin desaströse Lage der SPD vermutlich noch verschlimmert hätte.

Sie halten die Entscheidung für die Große Koalition zumindest im Grundsatz für richtig?

Insgesamt: ja. Ich fand die Entscheidung der SPD-Führung unmittelbar nach der Bundestagswahl richtig, in die Opposition zu gehen. Die Große Koalition war zweifellos abgewählt worden. Aber mit dem Scheitern der Jamaika-Koalition hatte sich eine völlig neue Grundkonstellation ergeben. Und auf diese neue Situation musste sich die SPD einlassen. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Nun wird sich die SPD mit der Frage der Erneuerung beschäftigen müssen: Nimmt sie diese ernst oder nicht?

Der Weg zur Großen Koalition war durchaus turbulent. Die Partei hat letztlich ihren Parteichef verloren, in Umfragen besorgniserregend eingebüßt und immerhin ein Drittel der SPD haben gegen die GroKo gestimmt. Nun legen Sie Ihre Streitschrift "Das Elend der Sozialdemokratie" vor. Wollen Sie weiter Unruhe stiften?

Im Gegenteil. Das Buch ist geprägt von einem analytischen Teil, der allerdings der Aufforderung von Olaf Scholz’ zu einer "schonungslosen Analyse" folgt, und von einem perspektivischen Teil, der die SPD auch im 21. Jahrhundert als treibende politische Kraft sehen will. Ich greife mit dem Titel einen alten Essay von Ralf Dahrendorf von 1987 auf, der das sozialdemokratische Jahrhundert für beendet erklärte. Sie sei an ihrem eigenen Erfolg erschöpft, weil sie den Kapitalismus in einer sozialen Marktwirtschaft gezähmt, einen Wohlfahrtsstaat erichtet und dem Industrieproletariat auch durch Bildung zu einem Aufstieg verholfen hätte. Das Buch soll ein Aufruf dazu sein, dass sich Dahrendorfs These nicht bewahrheiten darf. Aber dann darf sich die SPD nicht mit Etiketten- und Formfragen beschäftigen, wer sich wann und wie äußern darf. Dann muss sie sich auf die substanzielle und inhaltliche Debatte konzentrieren, auf die tieferen Gründe, warum sie innerhalb von 20 Jahren rund zehn Millionen Wähler verloren hat.

Mit Verlaub: Ihr Buch beginnt mit dem Kapitel "Prolog oder Nekrolog?" – Sie deuten damit einen Nachruf an. Formulierungen, wie diese, und der Zeitpunkt Ihrer Buchveröffentlichung - das soll keine Provokation sein?

Zur Lage, in der sich die SPD befindet – einige reden sogar von einer existenziellen Krise und fürchten um den Charakter der SPD als Volkspartei –, passt nicht Leisetreterei. Sie muss sich nach drei krachenden Niederlagen, unbenommen der Fehler eines Kanzlerkandidaten wie mir, fragen: Will sie die programmatischen, organisatorischen und strukturellen Gründe für die Misere finden oder surft sie an der Oberfläche. Tut sie letzteres, droht ihr, dass sie den Charakter als Volkspartei verliert.

"Nicht mit Formfrage beschäftigen, ob der Peer Steinbrück noch was sagen darf"

Vor rund einem Jahr haben Sie in einem Interview gesagt, dass Sie Ihren Genossinnen und Genossen "keine Ratschläge" geben wollen: "Als Wahlverlierer von 2013 kann ich nicht von der Seitenlinie auf den Platz rufen", sagten Sie. Nun tun sie es auf 189 Seiten. Woher der Sinneswandel?

Erstens habe ich mich seit Mai letzten Jahres daran gehalten, zweitens unterliege ich keinem lebenslänglichen Schweigegebot und drittens entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass gerade solche Parteifreunde, die in jedes Mikrofon pusten, das ihnen hingehalten wird, anderen das Wort verbieten wollen.

Das Schweigeverbot haben Sie sich, wenn überhaupt, selbst auferlegt. Warum brechen Sie es ausgerechnet jetzt?

Die Lage der SPD hat sich dramatisch verändert. Da wäre es auch förderlich, wenn diejenigen, die sich provoziert fühlen, sich mit den Inhalten meiner Wortmeldung beschäftigen. Und nicht mit der Formfrage, ob der Steinbrück noch was sagen darf. Nächstes Jahr bin ich 50 Jahre Mitglied der SPD. Ich habe dank meiner Partei politisch wirken können, aber eben auch für sie. Da scheint es mir nicht unbotmäßig zur derzeitigen Lage der SPD Tacheles zu reden. 

Warum sollte Ihnen jemand Ihre Wortmeldung absprechen?

Oh, die ersten melden sich aber. Ich kann denen nur antworten: Das wird dann keine freimütige Debatte über die Erneuerung der SPD.

In Ihrer "ungeschminkten Ursachenanalyse", wie Sie schreiben, benennen Sie zahlreiche Probleme der SPD. Ein zentrales davon scheint der künftige Koalitionspartner zu sein: So sei etwa das Parteiprofil der SPD weder nach der Niederlage 2009 noch 2013 geschärft worden, obwohl die SPD "in fester Umarmung der CDU/CSU" politische Konkurrenzmuster verschwimmen lassen habe. Darüber hinaus habe Angela Merkel als "Kammerjägerin" sozialdemokratische Themen kassiert. Tragen die Union und Angela Merkel zum "Elend der Sozialdemokratie" bei?

Na ja, Angela Merkel hat ihre Strategie fast drei Mal erfolgreich durchsetzen können. Demoskopen und Politikwissenschaftler haben dafür den komplizierten Begriff der "asymmetrischen Mobilisierung" geschaffen: Angela Merkel hat es auf eine sehr eigene Art und Weise verstanden, der SPD Stichworte wegzunehmen und Mobilisierungsthemen zu dekontaminieren.

Wie meinen Sie das?

Es ging ihr nicht unbedingt um eine Stimmenmaximierung der CDU und CSU, sondern um eine Stimmenminimierung einer konkurrierenden Partei wie der SPD.

Hat sich die SPD mit ihrem "Ja" zur Großen Koalition nicht erneut auf dieses Strategiespiel eingelassen?

Nein, so steht es zumindest noch nicht geschrieben. Vielleicht lernt die SPD aus den Entwicklungen. In der Tat wird die SPD in einer Großen Koalition nicht permanent die Opposition sein können. Aber sie muss sich als Partei eindeutig auf neue Grundlagen stellen. Sie muss sich mit der Frage beschäftigen, worin die historische Mission der SPD im 21. Jahrhundert liegt. Und da gibt es diverse Themen.

"Niemand anderer war mehr dazu prädestiniert, als Martin Schulz"

Zum Beispiel?

Wie gehe ich mit einem entgrenzten digital und finanzgetriebenen Kapitalismus um? Eigentlich genau dieselbe Frage wie im 20. Jahrhundert: Wie zähme ich diesen Kapitalismus, ohne allerdings in eine orthodoxe Kapitalismuskritik zurückzufallen? Es geht um ein taumelndes Europa. Zentrale Herausforderungen lassen sich kaum noch im Radius nationaler Politik bewältigen: Innere und äußere Sicherheit, faire Handelsbeziehungen, Datenschutz, Bekämpfung des Terrorismus, Vermeidung von Steuerbetrug, Klimaschutz. Der Rückzug auf die nationale Scholle, den Rechtspopulisten proklamieren, bringt nicht mehr, sondern weniger Schutz und Sicherheit und selbstverständlich wird sich die SPD den Fliehkräften in unserer Gesellschaft stellen müssen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird nach wie vor durch Ungerechtigkeiten bedroht, aber eben auch durch einen zersetzenden Wertekonflikt, in dem die SPD eine erste Adresse für die Fragen und Sehnsüchte der Bürger sein muss.

Der frühere EU-Parlamentspräsident und spätere SPD-Parteichef Martin Schulz war für die SPD eine Lichtgestalt, weil er das Thema Europa wie kein anderer verkörperte. Warum hat er das Thema, Ihrer Meinung nach, nicht ausreichend im Wahlkampf platziert?

Das ist eine Frage, die ich mir auch stelle. Niemand anderer war mehr dazu prädestiniert, dieses Thema zu setzen, als Martin Schulz. Und wer hatte geradezu einen fantastischen Steilpass gespielt? Das war niemand anderes als der französische Präsident Emmanuel Macron, der ein klar proeuropäisches Profil in seinem Wahlkampf setzte. Leider hat das Thema Europa im Wahlkampf der SPD kaum eine Rolle gespielt.

Was also muss die Mission der SPD im Jahr 2018 sein?

Ich komme zu dem Ergebnis, dass sich viele Fragen nicht mehr in einem Links-Rechts-Muster entscheiden lassen. Die SPD muss häufiger markante Doppelbotschaften geben. Natürlich geht es darum, dass die SPD für Wohlstand und Wachstum eintreten muss. Gleichzeitig muss sie für eine Zähmung eines enthemmten Kapitalismus eintreten. Natürlich muss die SPD für einen freien Welthandel eintreten. Aber zugleich muss sie für faire Handelsbeziehungen und Sozialstandards eintreten. Sie muss für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und Minderheitenanliegen eintreten. Aber gleichzeitig muss sie dafür sorgen, Rechtsnormen und Regeln eingehalten werden. Sie muss das schöpferische Potenzial der einzelnen fördern und zugleich die sozialen Halteseile straff halten.

Am vergangenen Montag wurde in Italien die sozialdemokratische Partei, die Partito Democratico, abgewählt. Die Sozialdemokratie in Europa verschwindet zunehmend von der politischen Bühne.

Die Lage sozialdemokratischer Parteien in Europa ist offenbar ziemlich problematisch. Schlüsselbegriffe der Bürger in vielen Ländern scheinen momentan zu sein: Rückzug auf die nationale Scholle, Sicherheit, kulturelle Identität, staatliche Handlungsfähigkeit, Kontrolle. Diese Begriffe werden von vielen Wählern in Europa kaum mit sozialdemokratischen Parteien in Verbindung gebracht, sondern eher mit bürgerlich-konservativen Parteien, wenn nicht mit rechtspopulistischen Parteien.

Muss sich eine SPD, die sich als weltoffene und sozialdemokratische Partei versteht, nach rechts öffnen, um zu alter Stärke zurückzufinden?

Nein, aber sie darf das Thema Leitkultur nicht einfach verdammen oder gar den rechten Dumpfbacken die Hoheit über Begriffe wie Heimat, kulturelle Identität und Sicherheit überlassen. Die SPD muss eine eigene Antworten auf diese Fragen finden.

"Ich halte es für richtig, dass das Machtzentrum der SPD klar definiert ist"

Wie könnte die Antwort lauten?

Die SPD muss selbstredend Liberalität und Toleranz vertreten und zum Kern ihrer Politik machen. Aber sie wird auch dafür sorgen müssen, dass zwischen jenen, für die Weltoffenheit und Zuwanderung positiv besetzt sind, und denjenigen, die um ihre Geltung und vertraute Verhältnisse fürchten, kein dauerhafter Riss entsteht. Sie muss das Thema der inneren Sicherheit, die Sehnsucht nach Beheimatung und vertrauten Nachbarschaftsverhältnissen ebenso zu ihrer Politik machen. Das ist die beste Voraussetzung, um erfolgreiche Integrationspolitik zu machen.

Das klingt so, als müsste die SPD um ihre Existenz bangen, sollte ihr dieser Spagat nicht gelingen.

Nein, das ist mir zu dramatisch. Aber richtig ist: Wenn wir auf 20,5 Prozent abgesunken sind und in 20 Jahren rund zehn Millionen Wähler verloren haben – einige Umfragen sehen uns inzwischen bei rund 16 Prozent dümpeln –, dann stellen sich schon existenzielle Fragen. Ich bin für eine heftige und strittige Debatte, wie die SPD aus dieser Misere wieder herauskommt. An einer starken Rolle der SPD müssten auch diejenigen interessiert sein, die keine Berührungspunkte mit ihr haben und die Partei noch nie gewählt haben. Denn eine starke Mitte-Links-Partei gehört zur Stabilität unserer Demokratie. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die SPD selbst marginalisiert.

An der Spitze des Erneuerungsprozesses werden vermutlich Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Olaf Scholz als Vizekanzler stehen. Ein Duo mit Erfolgspotenzial?

Eindeutig ja. Ich halte es für richtig, dass das Machtzentrum der SPD klar definiert ist – in einer Partei- und Fraktionsvorsitzenden in einer Person. Mit Olaf Scholz einen Vizekanzler zu haben, der eine klare Grammatik des Wortes und Verstandes besitzt, ist ebenfalls richtig. Aber die immer wieder reizvolle Frage nach Personen und die Fehler von ehemaligen Kanzlerkandidaten – meine sind mir sehr bewusst! – dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es offenbar tiefere programmatische, organisatorische und strukturelle Ursachen für die Wahlniederlagen der SPD gibt. Die sind nicht nur einzelnen Personen zuzuordnen.

Wie meinen Sie das?

Die Erneuerung der SPD ist nicht allein davon abhängig, ob Frau Nahles Parteichefin und Herr Scholz Vizekanzler wird. Sie ist davon abhängig, ob die Partei insgesamt die Kraft hat, sich mit den Ursachen dieser Niederlagen zu beschäftigen oder ob sie davor flüchtet.

Der Erfolg der SPD wird sicherlich auch daran gemessen, was sie in den kommenden Jahren durchsetzen und verändern kann. Der Koalitionsvertrag spart zentrale Wahlversprechen der SPD aus, sagen die einen. Das Papier trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift, sagen die anderen. Was meinen Sie?

Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift, keine Frage. Aber es fehlen mir einige Themen. Wie ist es mit der individuellen Selbstbestimmung und Freiheit unter der zunehmenden Einflussnahme der Internetgiganten bestellt? Ist Deutschland, ja ganz Europa, gut aufgestellt, die Chancen der digitalen Revolution zu nutzen und die Risiken zu minimieren? Wie gehen wir mit den Interessen der jüngeren Generationen in einer alternden Gesellschaft um? Sind wir in der Politik zu sehr auf Gegenwartsinteressen, statt auf Zukunftsinteresse fixiert? Haben wir die demografischen Verschiebungen im globalen Maßstab mit der Folge enormer Migrationsbewegungen im Blick?

Klare Kante, für eine Streitkultur in der SPD und Politik für jüngere Generationen – eigentlich hat Juso-Chef Kevin Kühnert in den vergangenen Wochen sich für all das eingesetzt, das Sie nun auch fordern. In Ihrem Buch taucht sein Name allerdings kein einziges Mal auf. Warum?

Es tauchen wenige Namen auf. Es geht mir eben nicht darum, das Thema auf einzelne Personen zu projizieren. Natürlich wird über Personalspielchen gern berichtet, das liest man auch gern. Aber das ist nicht das Kern unseres Problems.

Auch Kevin Kühnert meint ein Kernproblem in der SPD ausgemacht zu haben. Für viele in der Partei gilt er als Gesicht einer Sehnsucht, die in der SPD herrscht.

Das finde ich gut, auch weil er dafür steht, dass die SPD eine Verjüngung braucht. Ich habe seine Meinung mit Blick auf die Große Koalition nicht geteilt, aber seine Auftritte, seine ernsthaften Beiträge und was er in einem innerparteilichen Prozess in Bewegung gesetzt hat, werte ich ausgesprochen positiv. Wir brauchen mehr Kevin Kühnerts in der SPD. Mein Buch soll ebenso einen Beitrag für eine hoffentlich ebenso strittige wie interessante Debatte leisten. Eine solche Streitkultur ist klare Voraussetzung dafür, dass der Erneuerungsprozess der SPD gelingt.

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